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Klimaaktivisten besetzen UBS – Rekurs gegen Freispruch

Nach dem Urteil im CS-Prozess: Umweltschützer blockieren die UBS in Lausanne; die Staatsanwaltschaft zieht das Urteil weiter.

Aktivisten in der grossen UBS-Filiale in Lausanne. (14. Januar 2020) Video: Keystone

Umweltaktivisten sind am Dienstagnachmittag in die Filiale der UBS mitten in Lausanne eingedrungen, wie das Westschweizer Nachrichtenportal24heures.ch schreibt. Die Demonstration verläuft offenbar friedlich, die Demonstranten verteilen Flugblätter mit Slogans, die auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes hinweisen.

Etwa dreissig in Anzüge und Krawatten gekleidete Klimaschützer nahmen an der Aktion am frühen Nachmittag in der UBS-Filiale an der Place St-François teil. Sie streuten Kohle in die Empfangshalle der Bank. Sie forderten, dass die UBS sofort aufhören müsse, in fossile Brennstoffe zu investieren.

Auf Transparenten waren Sprüche zu lesen wie «Wir geben Ihnen Ihre Kohle zurück», «Mein Bankkonto ist schmutziger als ich» oder «Banken zerstören das Leben auf der Erde! Unser Leben!».

Die Aktion fand in einer friedlichen Atmosphäre statt. Mitarbeitende der Bank, darunter zwei Sprecher, trafen sich mit den Demonstranten. Es entstand eine lebhafte Debatte über Klimawandel, Umweltverschmutzung und die Verantwortung der Wirtschaft.

Die Polizei war mit rund zwanzig Beamten vor Ort im Einsatz, griff aber nicht ein. Gegen 16.50 Uhr verliessen die Aktivisten den Schauplatz, nachdem sich die Polizei deren Namen notiert hatte. Festnahmen gab es keine.

UBS bezieht Stellung

Die Grossbank antwortete mit einer Stellungnahme auf die Aktion der Klimaaktivisten. Die UBS habe mit den Demonstranten in einen Dialog führen wollen. Angestellte der Bank hätten mehr als eineinhalb Stunden mit den Demonstranten debattiert und diese dann gebeten, das Gebäude zu verlassen, was sie nach einigem Zögern auch getan hätten.

Weiter betonte die UBS, dass «sie eine der weltweit führenden Banken im Bereich der nachhaltigen Anlagepolitik» sei. Die Bank habe sich verpflichtet, ihre Geschäftsstrategie an den Uno-Zielen für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen auszurichten.

Noch unklar ist, ob die UBS juristisch gegen die Protestanten vorgehen wird. Die Bank habe noch nicht entschieden, ob sie eine Beschwerde einreichen werde oder nicht.

Rekurs gegen Freispruch von Klima-Aktivisten

Bereits im vergangenen November hatten lokale Umweltschützer mit einer Aktion gegen eine Lausanner Bank auf sich aufmerksam gemacht. Damals belagerten die Aktivisten die Credit Suisse. Sie standen deswegen letzte Woche wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht und wurden am Montag freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft zieht das Urteil nun weiter, da dieses eine überraschende Antwort auf eine juristische Grundsatzfrage gebe. Das Bezirksgericht in Lausanne hatte argumentiert, die zwölf Mitglieder der Bewegung Lausanne Action Climat (LAC) hätten aus Gründen eines «rechtfertigenden Notstandes» gehandelt. Es befand, dass das Vorgehen der Aktivisten angesichts der Klimakatastrophe «notwendig und angemessen» gewesen sei. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft geht die Anwendung von Artikel 17 in diesem Fall weit über die bisher von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen hinaus. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb beschlossen, den Fall an das kantonale Berufungsgericht zu überweisen.

SDA/red

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