2019-05-21 22:02

Trump begnadigt Kriegsverbrecher

Der US-Präsident benützt Gnadenerweise als politische Waffe. Davon profitieren sogar verurteilte Mörder.

Donald Trumps politisches Kalkül ist klar: Er trägt den Wünschen seiner Basis Rechnung. <nobr>Fotos: Keystone</nobr>

Donald Trumps politisches Kalkül ist klar: Er trägt den Wünschen seiner Basis Rechnung. Fotos: Keystone

Oft beklagt sich Donald Trump gegenüber Vertrauten, wie sehr seine Macht eingeschränkt sei. Absolute Macht geniesst der Präsident indes bei Begnadigungen. Und davon macht er fleissig Gebrauch.

Er begnadigte bislang vornehmlich konservative Bewunderer und Gefolgsleute wie den ehemaligen Pressemagnaten Conrad Black, der wegen Betrugs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war und den Präsidenten in einem Buch besungen hatte.


Wurde Begnadigt:
Sheriff Joe Arpaio.

Dem Migrantenfeind und rechtskräftig wegen Justizbehinderung verurteilten Sheriff Joe Arpaio aus dem Bundesstaat Arizona wurde ebenso ein Gnadenerweis zuteil wie Dick Cheneys ehemaligem Stabschef Scooter Libby und dem rechten Publizisten und Verschwörungstheoretiker Dinesh D’Souza. Trump-Freund Sylvester Stallone erwirkte einen posthumen Pardon für den Boxer Jack Johnson, zwei wegen Brandstiftung verurteilte konservative Rancher wurden ebenfalls begnadigt.

«Präsidiale Billigung von Mord»

Hatten ihm diese Gnadenerweise vorbei am traditionellen Dienstweg – normalerweise werden Begnadigungen von einer Abteilung des US-Justizministeriums bearbeitet – bereits Kritik eingetragen, so geht Trump jetzt noch einen Schritt weiter: Er begnadigte einen verurteilten Kriegsverbrecher und erwägt anscheinend, weitere US-Soldaten zu begnadigen, denen Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden.

Einen Gnadenerweis bereits erhalten hat der frühere Armeeleutnant Michael Behenna, der von einem Kriegsgericht wegen Mordes an einem gefangenen Iraker verurteilt worden war. Die US-Bürgerrechtsorganisation Aclu kritisierte Trumps Verhalten als «präsidiale Billigung von Mord».


Wurde begnadigt:
Ex-Leutnant Michael Behenna.

Vor dem US-Heldengedenktag am kommenden Montag möchte der Präsident offenbar den Unteroffizier Edward Gallagher, einen ehemaligen Angehörigen der Sonderkräfte der US-Marine, noch vor dessen Prozessbeginn begnadigen. Gallagher wird vorgeworfen, grundlos auf irakische Zivilisten geschossen und dabei eine junge Frau ermordet zu haben. Ausserdem soll er einen irakischen Gefangenen durch Messerstiche getötet haben.

Der Unteroffizier war von Kameraden schwer belastet worden. Nun darf er ebenso auf einen Gnadenerweis Trumps hoffen wie der gleichfalls wegen Mord an einem Gefangenen angeklagte Ex-Major Mathew Golsteyn, den der Präsident in einem Tweet sogar als «Helden» bezeichnete.


Darf hoffen:
Ex-Navy-Seal Edward Gallagher.

Auch ein ehemaliger Söldner der berüchtigten Sicherheitsfirma Blackwater, der wegen seiner Mitschuld an einem Massaker an irakischen Zivilisten verurteilt wurde, wird womöglich in Kürze begnadigt werden. Mehreren Marineinfanteristen, denen zur Last gelegt wurde, in Afghanistan auf die Leiche eines Taliban uriniert zu haben, winkt gleichfalls präsidiale Milde.

Trumps politisches Kalkül ist klar: Er trägt den Wünschen seiner Basis Rechnung und hofft bei der Präsidentschaftswahl 2020 auf Millionen Stimmen von Angehörigen der US-Streitkräfte und Veteranen. Zudem erhält er Zustimmung von konservativen Medien wie Fox News, die sich seit geraumer Zeit für die Gnadenerweise eingesetzt haben.

Trumps Recht auf Begnadigungen

Dass Trumps Aktionen den Anschein erwecken, die Ermordung von Zivilisten und Gefangenen in Kriegsgebieten habe keine strafrechtlichen Konsequenzen, stört seine politische Klientel nicht. Erst kürzlich hatte die US-Regierung der Chefanklägerin des Internationalen Gerichtshofs (IGH), Fatou Bensuda, ein Einreisevisum verweigert, weil sie mutmassliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuchen wollte.

Die USA erkennen die Rechtsprechung des IGH nicht an, und Trumps erwartete Gnadenerweise werden es zusätzlich erschweren, mögliche Kriegsverbrechen aufzuklären und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Verhindert werden können die Gnadenerweise nicht: Artikel II der US-Verfassung räumt dem Präsidenten ein nahezu absolutes Recht auf Begnadigungen ein.