Und die Schweizer Parlamentarier bewegen sich doch!
Mit seinem ersten Entscheid stellt der neue Nationalrat die Weichen für mehr Transparenz. Doch das neue Lobbyisten-Register kann nur ein Anfang sein.
Was hat man alles lesen dürfen über dieses neue Parlament: Jünger sei es, weiblicher, progressiver und deshalb ganz bestimmt auch empfänglicher für die einschlägigen Gebote der Zeit. Gleichstellung etwa. Oder Transparenz bei der professionellen Interessenvertretung, also beim Lobbying.
Am Montag, kurz nach 18.30 Uhr, war sie dann da, die Gewissheit. Mit dem ersten politischen Geschäft der Legislatur sprach sich der Nationalrat im Grundsatz für die Schaffung eines Lobbyisten-Registers aus. Professionelle Interessenvertreter mit einem Zutrittsbadge zum Bundeshaus müssen künftig offenlegen, für welche Klienten sie durch die Wandelhalle streifen. Die Deklarationspflicht gilt auch für die zahlreichen ehemaligen Parlamentarier, die sich mit ihrem Netzwerk und ihrem lebenslangen Zugang zum Bundeshaus von Interessengruppen einspannen lassen.
Nachdem sich der alte Nationalrat im Juni mit klarem Mehr gegen das Register ausgesprochen hatte, waren die Gegner von SVP und CVP jetzt in der Unterzahl. Erstens wegen des gestärkten linksliberalen Lagers. Zweitens, weil die FDP die Seite gewechselt hat. Die Berner Mehrheit, die lange jedes Lobbying-Problem in Abrede stellte; sie bewegt sich also doch!
Das Badge-System schafft eine ungesunde Abhängigkeit der Lobbyisten von den Politikern.
Sind die Defizite der Schweizer Politik damit behoben? Die systemimmanenten Korruptionsrisiken? Das Informationsvakuum bei der Politikfinanzierung? Die Klüngelei, wenn in Sachkommissionen kaum mehr Politiker ohne sachbezogene Interessenbindungen sitzen? Natürlich nicht. Aber es gibt Hinweise, dass dieses Parlament nun den Schwung mitnimmt und in den nächsten Monaten einige dieser Problemzonen der helvetischen Demokratie angeht:
- Die Schweiz kennt keine Transparenz bei der Politikfinanzierung. Unter dem Eindruck verschiedener Volksinitiativen wollen ein halbes Dutzend Ständeräte nun eine Offenlegungspflicht für Spenden ab 25’000 Franken einführen. SVP, FDP und CVP lehnten den Vorschlag bislang ab. Doch könnten Abweichler in den drei Parteien für einen Durchbruch sorgen.
- Quer durch alle Lager gibt es auch Sukkurs für eine Eindämmung des Lobbyings in parlamentarischen Kommissionen. Eine Amtszeitbeschränkung könnte etwa verhindern, dass einige wenige Politiker mit Industriemandaten dauerhaft Reformen verhindern.
- Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen könnte auch die Offenlegung von Nebeneinkünften von Parlamentariern eine neue Chance erhalten. Im Europarat weisen bereits viele Schweizer Politiker ihre Einkünfte aus.
- Weiterhin sind es die Parlamentarier, die Lobbyisten persönlich den Zutritt zum Bundeshaus und zur Wandelhalle verschaffen. Das Badge-System schafft eine ungesunde Abhängigkeit der Lobbyisten von den Politikern. Erstere mögen rasch der Versuchung erliegen, sich die Politiker mit Zuwendungen bei Laune zu halten. Ein System mit einer ordentlichen Registrierung, wie es für Medienschaffende bereits existiert, wurde vom alten Parlament verworfen, könnte nun aber wieder aufleben.
