2019-03-17 00:14

Die zynischen Märchen der Konzernlobby

Warum wir genug von den faulen Ausreden der Wirtschaftslobby haben.

  • Tamara Funiciello

Die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) und ihr indirekter Gegenvorschlag des Nationalrats möchten Schweizer Konzerne dazu verpflichten, elementare Menschenrechte in der Schweiz, aber auch im Ausland zu respektieren. Verletzen ­Firmen ihre Sorgfaltspflichten, wäre eine Klage und Haftung in der Schweiz möglich. Logisch und gerecht. Der bürgerliche Ständerat lehnte aber am Dienstag sowohl Initiative wie Gegenvorschlag ab.

Wieso? Weil sie sich mal wieder für die Interessen der Wirtschaftslobby statt die der Menschen entschieden haben. Scheinargumente wie, es sei unmöglich, zu kontrollieren, was im Ausland geschehe, oder es wäre ein «regulatorischer Alleingang» der Schweiz, wurden ins Feld geführt.

Liebe Wirtschaftslobbyisten, ganz ehrlich, wir haben genug von euren faulen Ausreden. Wieso solltet ihr eure Manager so teuer bezahlen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Verhalten von Mitarbeitern und Zulieferern zu beeinflussen? Denn es geht bei der Initiative lediglich ums Erfüllen der Sorgfaltspflicht. Konkret bedeutet dies, dass vor Gericht die folgende Verteidigung erfolgreich sein kann: «Ja, es ist uns da etwas ­Blödes passiert, aber wir haben uns echt Mühe gegeben, es zu verhindern.» Wenn die das nicht hinkriegen, würde ich euch dringend einen Personalwechsel ans Herz legen.

Aber wieso wollen diese Multis das denn nicht? Nicht weil es schwierig ist, nicht weil es teuer ist, sondern weil es unbequem werden könnte. Weil grosse Firmen in der Schweiz von Menschenrechtsverletzungen profitieren.

«Die traurige Realität ist: Wer nichts hat, wird nicht geschützt.»

Privilegiert ist, wem es egal sein kann, ob Menschenrechtsverletzungen rechtliche Konsequenzen haben. Die Opfer von firmenbedingten Menschenrechtsverletzungen im Ausland haben leider dieses Privileg nicht. Sie werden gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben, zur Zwangsarbeit versklavt, trinken verpestetes Wasser oder verbrennen bei lebendigem Leib in Fabriken. Und stehen dann ohnmächtig einem korrupten Justizapparat gegenüber, der wirtschaftliche Interessen höher wertet als ihr Leben und ihre Lebensgrundlage. Wer nichts hat, wird nicht geschützt, ist traurige Realität vieler Menschen dieser Welt.

Es ist nicht überraschend, dass Multinationale sich gegen Regulierung wehren. Aber es ist beschämend, dass gewählte Politiker sie dabei noch stützen. Für uns ist klar, dass Konzerne, die von ihrer internationalen Tätigkeit wirtschaftlich profitieren, eine entsprechende Verantwortung übernehmen müssen. Dass die Schweiz von ihren Unternehmen die Einhaltung gewisser ­Mindeststandards auch im Ausland verlangt, wäre dabei nur konsequent.

Aber die Konzerne würden alle abwandern, unkt es aus der rechtsliberalen Ecke. Nun, es ist Zeit, dass wir unsere Souveränität zurückgewinnen und uns nicht der Diktatur der Multinationalen und der Wirtschaftslobby beugen. Es ist richtig, dass die Firmen, die hier ansässig sind, Menschenrechte einhalten. Es ist richtig, dass sie nicht die Umwelt zerstören, Menschen vertreiben, Kinder versklaven. Nun bleibt es wohl dem Stimmvolk überlassen, sich auf unsere Grundwerte und unsere humanitäre Tradition zurückzubesinnen und sie entschlossen und mutig zu verteidigen. Punkt. Schluss.

Tamara Funiciello, Präsidentin der Juso und eine der Vizepräsidentinnen der SP Schweiz.