2019-02-20 20:53

Die Kontrolleure sitzen in der Schweiz

Ein Konzern, der aus der Schweiz heraus operiert, soll in Liberia Bauern vertrieben haben. Was könnte die Konzerninitiative in diesem Fall bewirken?

Die Kautschukplantage der Salala Rubber Corporation (SRC) erstreckt sich über rund 4500 Hektaren. (Bild: Brot für alle)

Die Kautschukplantage der Salala Rubber Corporation (SRC) erstreckt sich über rund 4500 Hektaren. (Bild: Brot für alle)

«Wenn die Bulldozer kommen, kannst du nicht bleiben.» So beschreibt ein älterer Mann, wie er und seine Familien aus dem Dorf Lanco in Liberia in Westafrika vertrieben wurden. Damals – Mitten in der Regenzeit im Jahr 2010 – hat eine Kautschukplantage ihr Gebiet erweitert.

Nachzulesen ist dieser Vorfall in einem neuen Bericht von Brot für alle. Vertreter der Schweizer Stiftung haben zusammen mit drei lokalen NGOs während Wochen vor Ort recherchiert. Sie kommen zum Schluss: Lanco sei kein Einzelfall. Zwei Plantagenfirmen hätten über Jahre die Landrechte der lokalen Bevölkerung verletzt. Betroffen seien mindestens 37 liberianische Dörfer. Die Plantagenfirmen gaben gegenüber den NGOs an, dass die Menschen die Dörfer selber verlassen hätten. Zu Räumungen sei es nie gekommen.

Die beiden Plantagenfirmen mit den Namen Liberian Agricultural Company (LAC) und Salala Rubber Corporation (SRC) sind seit 1998 beziehungsweise 2007 im Besitz des Konzerns Socfin. Er hat seinen Hauptsitz in Luxemburg – aber auch zwei Tochterunternehmen in der Schweiz mit Sitz in Freiburg. Das eine (Socfinco) berät die Plantagenfirmen in Liberia, das andere (Sogescol) verkauft deren Ernte.

Der Konzern hat die Fragen dieser Zeitung zu seinen Strukturen nicht beantwortet. 2017 hat sie aber ein Vertreter von Socfin in einem Interview mit der Freiburger Zeitung «La Liberté» beschrieben: In Luxemburg würden die strategischen Entscheide gefällt. Dagegen würden in Freiburg alle Handelstransaktionen durchgeführt sowie die operative Leitung aller Produktionsstätten weltweit koordiniert. In Luxemburg arbeiten rund 10 Personen für Socfin, in Freiburg rund 40.

Die juristische Kontrolle über die Plantagenfirmen in Liberia liegt also bei ihrem Besitzer, dem Socfin-Konzern in Luxemburg. Wirtschaftlich würden sie jedoch von den beiden Tochterunternehmen von Socfin in der Schweiz kontrolliert, sagen die NGOs. Unter anderem weil die ganze Ernte über die Schweiz verkauft wird.

So ist der Socfin-Konzern strukturiert. Zum Vergrössern hier klicken. (Quelle: Brot für alle)

Dieser Befund ist entscheidend, wenn es künftig einmal darum gehen sollte, dass ein Gericht in der Schweiz über die Verletzung der Landrechte befindet. Zumindest gemäss der Konzernverantwortungsinitiative, die Brot für alle mitlanciert hat. Demnach kann ein Schweizer Unternehmen auch dann für Schäden einer untergeordneten Firma im Ausland haftbar gemacht werden, wenn es lediglich die wirtschaftliche Kontrolle ausübt.

«Heute müssten wir in Liberia juristisch gegen die Plantagenbetreiber vorgehen», sagt Chantal Peyer von Brot für alle. Das sei schwierig. «Unsere lokalen Partnerorganisationen wurden in der Vergangenheit wegen solcher Fälle schon bedroht. Eine Person musste aus dem Land fliehen.»

Gemäss der Initiative könnten Vertriebene aus Liberia persönlich in der Schweiz eine Zivilklage einreichen. «Die Opfer selber müssen klagen», sagt Peyer. Finanzielle Unterstützung durch eine dritte Partie, zum Beispiel eine NGO, sei aber erlaubt. Das Gericht hätte dann als Erstes darüber zu befinden, ob tatsächlich eine wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen den Tochterfirmen des Socfin-Konzerns in der Schweiz und in Liberia besteht.

Niet- und nagelfest

Gemäss dem Gegenvorschlag zur Initiative, der derzeit im Parlament beraten wird, könnte gegen die Schweizer Tochterfirmen wegen der Vorwürfe aus Liberia keine Klage eingereicht werden. Der Gegenvorschlag setzt zwingend eine juristische Kontrolle voraus. Die zudem tatsächlich ausgeübt werden muss. Zum Beispiel indem ein Vertreter aus der Schweizer Gesellschaft im Verwaltungsrat der Tochterfirma in Liberia sitzt.

Hans-Ueli Vogt, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich und SVP-Nationalrat, sagt: Der Nationalrat, der den ursprünglichen Gegenvorschlag ausgearbeitet hat, habe «niet- und nagelfest» sicherstellen wollen, dass eine Haftung allein aufgrund wirtschaftlicher Abhängigkeit einer Gesellschaft unmöglich ist. Auch die zuständige Kommission des Ständerats stützt diesen Kurs.

Die Initianten waren bislang bereit, diese Abschwächung zu akzeptieren. Bis Mittwoch stand ihr Angebot, die Konzerninitiative zugunsten des Gegenvorschlags gemäss Nationalrat zurückzuziehen. «Der Verzicht auf die Haftung wegen wirtschaftlicher Kontrolle ist für uns schmerzhaft», sagt Peyer von Brot für alle. «Zugunsten eines Kompromisses, der möglichst schnell umgesetzt wird, waren wir aber zu diesem Schritt bereit.»