2019-08-25 00:22

Justizdirektor stellt sich hinter Lauber

Der unter Druck stehende Bundesanwalt geniesst weiter das Vertrauen der Polizei- und Justizdirektoren in den Kantonen.

Der Aargauer Regierungsrat hofft auf eine Wiederwahl Laubers: Urs Hofmann an einer Medienkonferenz im Bundeshaus. (30. April 2018)

Der Aargauer Regierungsrat hofft auf eine Wiederwahl Laubers: Urs Hofmann an einer Medienkonferenz im Bundeshaus. (30. April 2018)

(Bild: Keystone)

Die Kooperation mit Lauber sei vertrauensvoll und ergiebig, sagt der oberste Justizdirektor Urs Hofmann in einem Interview am Samstag. «Die Kantone machen mit Lauber sehr gute Erfahrungen», sagte Hofmann im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

Lauber bringe sich stark ein, und er baue keine Mauern auf. Das sei nicht immer so gewesen. Das Verhältnis zwischen der Bundesanwaltschaft und den Kantonen sei lange Zeit immer wieder von Spannungen geprägt gewesen. «Mein Eindruck ist, dass sich die Situation mit Lauber beruhigt hat und die Zusammenarbeit heute vertrauensvoll und ergiebig ist», sagte der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).

Hofmann bezweifelte, dass drei nicht dokumentierten Treffen Laubers mit Fifa-Präsident Gianni Infantino Grund genug wären, Lauber abzusetzen. «Für einen solchen Schritt müssen gravierende Gründe vorliegen, die eine Weiterbeschäftigung als unzumutbar erscheinen lassen. Ich bezweifle, dass dies hier der Fall ist.» Natürlich frage man sich, weshalb sich Lauber so verhalten habe. Es sei deshalb richtig, dass man dies untersuche, sagte Hofmann weiter.

Hofmann warnt vor Nicht-Wiederwahl

Er warnt indirekt vor einer Nicht-Wiederwahl Laubers. «Man muss sich schon fragen, wer denn diesen Job überhaupt noch machen will, wenn im Voraus schon klar ist, dass man als Bundesanwalt früher oder später politisch attackiert wird und auf dem Schleudersitz landet.» Es gebe Kreise, die ein Interesse daran hätten, Staatsanwälte «sturmreif zu schiessen». Er sieht die Institution durch eine solche politische Auseinandersetzung in Gefahr. «Eine lendenlahme Bundesanwaltschaft nützt letztlich vor allem Kriminellen.»

Die Kritik an Lauber, er könne zu wenig Erfolge vorweise und sei zu wenig effizient, relativierte Hofmann. «Ich kann mich an keinen Bundesanwalt erinnern, der nicht mit solchen Vorwürfen konfrontiert war. Damit müssen Staatsanwälte wohl einfach leben.» Komplexe Strafverfahren würden immer länger dauern, als man es gerne hätte.

Ende Jahr läuft die Amtszeit von Bundesanwalt Lauber aus. Am kommenden Mittwoch entscheidet die Gerichtskommission, ob sie den wegen der Fifa-Verfahren massiv unter Beschuss Geratenen zur Wiederwahl empfiehlt. Lauber muss bei den Fifa-Verfahren auf Geheiss des Bundesstrafgerichts in den Ausstand treten, weil er Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino nicht protokolliert und so gegen Verfahrensregeln verstossen hatte. Die Aufsichtsbehörde führt deshalb ein Disziplinarverfahren gegen Lauber. Das Parlament ist bei der Wahl des Bundesanwalts nicht an die Empfehlung der Gerichtskommission gebunden.

roy/sda