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Namen weiterer Alt-Bundesräte tauchen in Spionageaffäre auf

Crypto-Affäre: Eine neue Spur führt zu weiteren Bundesräten. Dokumente aus dem Justizdepartement deuten auf ein Mitwissen von Arnold Koller hin.

Fabian Fellmann
Alt-Bundesrat Arnold Koller war gemäss einem Dossier aus dem Justiz- und Polizeidepartement über die frühen Nachforschungen zur Crypto-Affäre im Bild. Foto: Keystone
Alt-Bundesrat Arnold Koller war gemäss einem Dossier aus dem Justiz- und Polizeidepartement über die frühen Nachforschungen zur Crypto-Affäre im Bild. Foto: Keystone

Auch Alt-CVP-Bundesrat Arnold Koller gerät in den Sog der Crypto-Affäre. Gemäss einem Aussprachepapier des Verteidigungsdepartements taucht sein Name in den Akten des Bundes zwar nicht auf. Darüber hatte am Samstag der «Tages-Anzeiger» berichtet. Das Papier von CVP-Bundesrätin Viola Amherd datierte vom 17. Dezember 2019.

Doch drei Tage später präsentierte FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter laut «NZZ am Sonntag» weitere Dokumente aus dem Justiz- und Polizeidepartement, das Koller von 1989 bis 1999 geführt hatte. Damals ging die Bundespolizei Hinweisen auf manipulierte Crypto-Geräte nach: Der ehemalige Crypto-Mitarbeiter Hans Bühler sagte öffentlich, die Apparate seien für die CIA abhörbar. Doch die Ermittlungen verliefen im Sand.

Gemäss «NZZ am Sonntag» zeigt das Dossier aus Kollers einstigem Departement, dass er und seine Entourage über die Nachforschungen im Bild waren. Ebenso darüber, dass der damalige FDP-Bundesrat Kaspar Villiger mit dem Zuger FDP-Nationalrat Georg Stucky Kontakt pflegte, einem Crypto-Verwaltungsrat. Villiger war gemäss Verteidigungsministerin Amherds Aussprachepapier ein weiterer Mitwisser. Er wusste laut einem unbestätigten CIA-Papier, das mit den Cryptoleaks publik wurde, dass der US-Geheimdienst und der deutsche Nachrichtendienst hinter der Crypto AG steckten.

Bereits 1996 gab es zahlreiche Indizien

Villiger, heute 79 Jahre alt, hat das mehrfach dementiert. Der 87-jährige Koller sagt, er könne sich nicht erinnern. Beide wollen bei den laufenden Untersuchungen, eine der Geschäftsprüfungsdelegation und eine im Auftrag des Bundesrats, Auskunft geben.

Neu führt auch eine Spur zu FDP-Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz und CVP-Bundesrat Flavio Cotti. Sie erhielten gemäss «NZZ am Sonntag» 1994 Briefe eines Geschäftsmanns, der auf die Crypto-Spionage hinwies. Dem gingen die Bundesräte aber offenbar nicht nach.

Beim obersten Aufsichtsorgan des Bundes, der Geschäftsprüfungsdelegation, sei die CryptoAG in den 1990er-Jahren nie Thema gewesen, sagen mehrere ihrer Gründungsmitglieder. Die Delegation wurde 1992 im Nachgang der Fichen- und der P26-Affären geschaffen, um die parlamentarische Kontrolle über den Geheimdienst zu stärken.

«Es wäre nicht klug, wenn es jetzt auch noch zu parteipolitischen Scharmützeln zwischen FDP und CVP käme.»

Ruedi Lustenberger, Alt-CVP-Nationalrat

Der frühere SP-Nationalrat Werner Carobbio sagt, er sei aber nicht überrascht über die Cryptoleaks. Der Tessiner war Präsident des Gremiums von 1996 bis 1997. Schon damals habe es zahlreiche Indizien dafür gegeben, dass die Schweizer Geheimdienste mit jenen der Nato-Länder zusammenarbeiteten, sagt Carobbio. Die P26 etwa, von Historikern inzwischen ausdrücklich nicht mehr als Geheimarmee bewertet, sei in Wahrheit der Schweizer Ableger der Nato-Geheimarmeen namens Gladio gewesen. Deshalb hätten Briten Mitglieder der P26 ausgebildet.

Alt-CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger, früherer Präsident der Geschäftsprüfungskommission, erfüllt die Diskussion mit Sorge, besonders das Hickhack zwischen FDP und CVP. «Vor dem Hintergrund der zeitlichen Distanz und in Würdigung der damaligen geopolitischen Lage ist Besonnenheit angesagt», sagt er. «Es wäre nicht klug, wenn es jetzt auch noch zu parteipolitischen Scharmützeln zwischen FDP und CVP käme.»

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