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Der Druck der Frauen auf die CVP-Männer lohnte sich

Der Ständerat stimmt einer Lohnanalyse für grosse Unternehmen doch noch zu.

Nationalrätinnen der Grünen, der CVP und der BDP verfolgen kritisch die Debatte im Ständerat. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Nationalrätinnen der Grünen, der CVP und der BDP verfolgen kritisch die Debatte im Ständerat. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Der öffentliche Aufschrei hatte die Ständeräte womöglich selber etwas überrascht: Als der Rat im Frühling beschloss, die Vorlage zur Lohngleichheit an die Kommission zurückzuweisen, war der Aufruhr gross. Besonders empört waren die CVP-Frauen: Nicht nur war es mit Ständerat Konrad Graber ein CVP-Mann gewesen, der den Rückweisungsantrag kurzfristig eingebracht hatte, sondern die männlichen CVP-Ständeräte stimmten dem Antrag auch fast geschlossen zu.

Das Resultat war eine Zusatzschlaufe. Die ständerätliche Kommission musste sich nochmals über das Gleichstellungsgesetz beugen und Alternativen vorschlagen, um gegen die Lohndiskriminierung vorzugehen. Frauen verdienen im Schnitt weiterhin rund 7 Prozent weniger als Männer in vergleichbaren Positionen – ein Unterschied, der sich nicht erklären lässt.

Kleine Firmen trifft es nicht

Im Ständerat standen gestern deshalb zwei Modelle gegen die Lohndiskriminierung zur Diskussion: einerseits die Vorlage des Bundesrats, die von der ständerätlichen Kommission in wichtigen Punkten entschärft worden war. So sollte die Pflicht zur Lohnanalyse nur für Unternehmen mit über 100 Mitarbeitern gelten, während der Bundesrat die Schwelle bei 50 Mitarbeitern angesetzt hatte. Mit diesem Modell wären 0,85 Prozent aller Unternehmen betroffen, die 45 Prozent aller Angestellten repräsentieren. Zudem befristete die Kommission das Gesetz auf zwölf Jahre.

Weiter sollten jene Unternehmen, welche bei der ersten Überprüfung beweisen, dass sie die Lohngleichheit einhalten, keine weiteren Analysen vornehmen müssen. Eine spezielle Regelung gilt für den öffentlichen Sektor: Dessen Unternehmen sollen das Ergebnis der Lohnanalysen veröffentlichen.

Die Alternative bestand im Modell von FDP-Ständerat Hans Wicki, der für Unternehmen eine Selbstdeklaration vorschlug. Gemäss diesem Vorschlag müssten Firmen lediglich bestätigen, dass sie die Lohngleichheit einhalten.

Die Befürworter einer schärferen Regelung sahen in der Selbstdeklaration lediglich ein «Placebo-Modell», wie sich SP-Ständerätin Anita Fetz ausdrückte. Dieses sei eine «Tarnkappe, um zu verbergen, was Sie wirklich wollen», warf die Baslerin ihren männlichen, rechtsbürgerlichen Ratskollegen vor, «nämlich gar nicht eintreten». Auch CVP-Politikerin Anne Seydoux-Christe meinte, «die Frauen haben mehr verdient als eine reine symbolische Gesetzgebung».

Freisinniger Widerstand

FDP-Ständerat Wicki hielt dagegen, nicht erklärbare Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen bedeuteten nicht automatisch eine Lohndiskriminierung. Kriterien wie Führungserfahrung oder Sprachkenntnisse würden bei der aktuellen Messung der Lohnungleichheit nicht erfasst. Die Unternehmen sollten selber entschieden, wie sie gegen Lohndiskriminierung vorgehen, meinte Wicki und wusste damit die Mehrheit seiner Parteikollegen hinter sich.

Wie so oft gaben aber nicht die Positionen am linken und rechten Ende den Ausschlag, sondern jene der Mittepolitiker, in diesem Falle der Christdemokraten. Und diese hatten ihre Meinung seit der Abstimmung im Februar geändert: Während sich die CVP-Männer damals mehrheitlich für die Rückweisung und gegen das Bundesrats-Modell ausgesprochen hatten, stimmten sie dem Modell nun zu. Dies, obwohl die Kommission die Vorlage nur minim verändert hatte. Wie erklärt sich das?

Handlungsbedarf erkannt

Ständerat Konrad Graber, Urheber des damaligen Rückweisungsantrags, meint auf Anfrage, er sei vom Modell weiterhin nicht gerade begeistert. «Aber jetzt war es an der Zeit, einen Schritt vorwärts zu machen und sich nicht in weiteren Details zu verlieren.» Sein Parteikollege Peter Hegglin hatte sich von der Rückweisung ein besseres Modell als jenes des Bundesrats erhofft. Weil ihn die Selbstdeklaration aber ebenfalls nicht überzeugte, habe er der Lohnanalyse nun doch zugestimmt. Dass die öffentliche Meinung ebenfalls eine Rolle gespielt hat, verneinen sämtliche angefragten CVP-Politiker. Anders äusserte sich BDP-Ständerat Werner Luginbühl: Er sei sich zu Beginn der Diskussion nicht wirklich sicher gewesen, ob bei der Lohngleichheit Handlungsbedarf bestehe. Nach vielen Gesprächen mit Frauen im letzten halben Jahr sei er heute aber dezidiert der Meinung, dass die Politik handeln müsse.

Als einer der wenigen Bürgerlichen hatte sich Luginbühl schon im Februar für eine Lohnanalyse ausgesprochen. Damals war er mit den Kollegen aus dem linken Lager in der Minderheit, inzwischen hat der Wind gekehrt: Dank dem Meinungsumschwung der CVP sprach sich eine Mehrheit von 25 zu 17 Ständeräten für eine Lohnanalyse aus.

Die Frauenorganisation Alliance F begrüsst den Entscheid, spricht aber erst von einem Etappenerfolg: Als Nächstes geht das Geschäft in den Nationalrat, wo der Ausgang völlig offen ist.

Sowohl in der FDP als auch in der CVP dürfte es Abweichler in die eine oder andere Richtung geben.

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