2018-07-14 17:28

«Aus der Sicht der Türkei sind das nur türkische Staatsangehörige»

Der türkische Botschafter in Bern nimmt Stellung zu den Ausreisesperren gegen sieben Schweizer Bürger – und revidiert die angekündigte Aufhebung teilweise.

Er beklagt doppelte Standards: Botschafter Saygili. Foto: Franziska Rothenbühler

Er beklagt doppelte Standards: Botschafter Saygili. Foto: Franziska Rothenbühler

  • Mit Botschafter Ilhan Saygili sprach Thomas Knellwolf

Herr Botschafter, wieso werden sieben schwei­zerisch-türkische Doppel­bürger zum Teil seit Monaten daran gehindert, die Türkei zu verlassen?
Nach dem Putschversuch vor zwei Jahren verhängte die Türkei den Ausnahmezustand. Deshalb wurden verschiedene Massnahmen ergriffen. Unter anderem wurden Pässe gesperrt. Aber am 18. Juli wird der Ausnahmezustand aufgehoben.

Diese sieben Betroffenen und ihre Kinder können dann in die Schweiz ausreisen?
Ja. (Anmerkung der Redaktion: Bei der Autorisierung des Interviews fügte die Botschaft die folgenden beiden Sätze hinzu; sie nimmt also Aussagen teilweise zurück.) Jedoch betreffen meine Aussagen nur die schweizerisch-türkischen Doppelbürger, die im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand als eine administrative Massnahme nicht ausreisen dürfen. Die Personen, über welche wegen eines gerichtlichen Urteils eine Auslandsreisesperre verhängt wurde, benötigen für die Aufhebung der Passsperre natürlich einen neuen Gerichtsbeschluss.

Finden Sie es gerecht, dass sie monatelang gegen ihren Willen von ihren Liebsten getrennt werden?
Der Ausnahmezustand ist eine aussergewöhnliche Massnahme, die nach einem Putschversuch getroffen wurde, der viele Tote und Verletzte forderte.

Warum werden diese Leute festgehalten? Stehen sie im Verdacht, der Gülen-Bewegung nahezustehen, die in der Türkei nun als Terrororganisation Fetö gilt?
Ich habe keine Kenntnis von den einzelnen Fällen.

Warum dürfen die Schweizer Diplomaten den festgehaltenen Personen in der Türkei keinen konsularischen Schutz bieten?
Aus der Sicht der Türkei sind diese Personen nur türkische Staatsangehörige.

Es gibt den Verdacht, dass die Türkei mit Ausreisesperren und anderen Repressionsmassnahmen die Erdogan-kritische Gemeinschaft der Türken im Ausland einschüchtern will. Was sagen Sie dazu?
Ich habe dieses Thema schon oft kommentiert. Das trifft nicht zu. Der Grund für solche Massnahmen war der Ausnahmezustand.

Mehrere im Ausland wohnende türkische Bürger wurden unter dubiosen Umständen in die Türkei gebracht. Im Spätsommer 2016 waren gemäss Schweizer Ermittlungen sogar zwei hochrangige Mitarbeiter der Botschaft in Bern an der Vorbereitung einer Entführung eines schweizerisch-türkischen Unternehmers beteiligt. Die Pläne wurden nicht umgesetzt, weil eine Per­son ausstieg. Was sagen Sie dazu?
Das türkische Aussenministerium hat diesen Vorwurf zurückgewiesen. Wir haben keine Informationen, dass eine solche Entführung geplant worden ist. Wir kennen nur die Medienberichte. In dieser Sache sind wir nicht von den Schweizer Behörden kon­taktiert worden. Wir wissen nur, dass die Bundesanwaltschaft Ermittlungen führt.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat die beiden türkischen Diplomaten kürzlich sogar wegen eines mutmass­lichen Kidnappingversuchs zur Verhaftung ausgeschrieben.
Auch darüber liegen uns keine Informationen vor. Bestätigt wurde uns einzig, dass es eine Untersuchung gibt. Wir weisen diese Anschuldigung gänzlich von uns. Niemand von der türkischen Botschaft war in solche Handlungen involviert. Wenn die schweizerischen Behörden etwas Sinnvolles tun wollen, sollten sie gegen jene agieren, die in die Fetö- und PKK-Aktivitäten involviert sind. Das ist eine klare Botschaft an die Schweizer Regierung.

Unserer Zeitung hat die Bundesanwaltschaft bestätigt, dass es Haftbefehle gibt gegen die beiden türkischen Diplomaten.
Mit uns wurden solche Informationen nicht geteilt. Wir würden solche Vorwürfe bestreiten.

Es ist erwiesen, dass die beiden Diplomaten an Geheimtreffen auf einem Friedhof und vor einer Garage im Zürcher Oberland teilnahmen. Was haben sie dort gemacht?
Das sind alles nichts weiter als Medienberichte.

«Die Schweizer Behörden sollten gegen jene agieren, die in PKK-Aktionen involviert sind.»

Es gibt Bilder vom Friedhof-Treffen.
Uns liegen keine Akten vor. Falls man glaubt, es gäbe Beweise, sollte man die Unterlagen mit uns teilen.

Und warum haben die beiden Botschaftsmitarbeiter die Schweiz mittlerweile verlassen?
Ihre Dienstzeit in der Botschaft in Bern war wie vorgesehen zu Ende gegangen.

Arbeiten die beiden noch für den türkischen Staat?
Ja. In der Türkei.

Es lassen sich aber keine offi­ziellen Angaben zu ihnen finden. Wieso nicht?
Um deren Sicherheit nicht zu gefährden, ist es mir nicht erlaubt, spezifische Angaben zu machen. Sie arbeiten weiterhin in der türkischen Verwaltung, einer im Nachrichtendienst.

Gemäss der Türkei leben mehrere PKK-Angehörige in der Schweiz. Sie haben kritisiert, dass die hiesigen Behörden zu wenig tun in diesem Bereich. Weshalb?
Wir haben die Schweiz in mehreren Fällen um Auslieferung der Terroristen ersucht. Aber sie weigert sich.

Es gibt eine Kontroverse um Anzeigen in Schweizer Bahn­höfen zum inhaftierten PKK-Führer Öcalan. Was ist da der Stand?
Ja, in Zürich, Bern und Basel wurden in den Bahnhöfen «Free Öcalan»-Anzeigen geschaltet. Öcalan ist für uns ein Terrorist. Als wir fragten, ob die bezahlten Anzeigen entfernt werden könnten, sagten die Schweizer Verantwortlichen, das sei nicht möglich. Es herrsche Meinungsäus­serungsfreiheit.

Und dann?
Eine schweizerisch-türkische Dachgesellschaft wollte daraufhin Anzeigen mit Statements von PKK-Opfern schalten. Die SBB lehnten das ab. Sie sagten, das gefährde die öffentliche Ordnung. Für uns sind das doppelte Standards. Deshalb ist die Dachgesellschaft bei einem Gericht in Zürich vorstellig geworden. Ich sage das alles nur, weil ich darauf angesprochen werde. Meine Mission als Botschafter ist es aber, auf eine positive Tagesordnung zu fokussieren und unsere bilateralen Beziehungen auf ein noch höheres Niveau zu tragen.

Wie wollen Sie das erreichen?
Wir sind nicht glücklich darüber, dass in der Schweiz solche negative Berichte veröffentlicht werden, die auf unser Land, Präsident Erdogan, unsere Botschaft und die türkische Gemeinschaft in der Schweiz abzielen. Um Missverständnisse und anderes klarzustellen, sind wir gern bereit, solche Interviews zu geben.

Türken in der Schweiz beklagen sich, dass sie ihre Papiere auf Ihrer Botschaft nicht erneuern können. Weshalb ist das so?
Pässe wurden wegen des Ausnahmezustands gesperrt. Doch auch das wird kommende Woche vorbei sein.

Es gibt kurdische und deutsche Medienberichte, wonach Sie ein wichtiger Vertreter des Geheimdienstes MIT in Deutschland waren.
(lacht) Ich habe das auch gelesen.

Stimmt es?
Es ist frei erfunden. Ich bin Karrierediplomat. Meinen Lebenslauf kann jeder nachlesen.