2018-07-31 14:16

Türkei hält nun sogar acht Schweizer fest

Das Land hat sein Versprechen nicht eingelöst, die festsitzenden schweizerisch-türkischen Doppelbürger ausreisen zu lassen.

Hier wurde mindestens eine türkisch-schweizerische Doppelbürgerin verhaftet: Der Flughafen Atatürk in Istanbul.

Hier wurde mindestens eine türkisch-schweizerische Doppelbürgerin verhaftet: Der Flughafen Atatürk in Istanbul.

(Bild: Keystone)

Der türkische Botschafter in Bern hat vielen Menschen in der Türkei und in der Schweiz falsche Hoffnung gemacht. Zumindest kurzfristig hat der diplomatische Vertreter Ankaras Väter, Mütter, Grossväter und Grossmütter, Buben und Mädchen und viele andere enttäuscht. Am 13. Juli war Ilhan Saygili an einer Pressekonferenz in seiner Berner Residenz mehrmals auf das Schicksal von schweizerisch-türkischen Doppelbürgern angesprochen worden, welche die Türkei zum Teil seit vielen Monaten nicht verlassen dürfen. Der Botschafter kündigte darauf überraschend an, dass die Betroffenen bald ausreisen könnten.

Doch das ist nicht geschehen. Die Betroffenen sitzen nach wie vor in der Türkei fest. Und ihre Zahl ist sogar noch gewachsen. Das Schweizer Aussendepartement EDA hat in der Zwischenzeit von einem zusätzlichen Fall erfahren. Es schreibt auf Anfrage: «Das EDA ist informiert, dass derzeit acht schweizerisch-türkische Doppelbürgerinnen und Doppelbürger an der Ausreise aus der Türkei gehindert werden.» Bis vor kurzem waren es sieben Personen gewesen.

Anfang Monat hatte Tagesanzeiger.ch/Newsnet publik gemacht, dass mehrere Männer, Frauen und Kinder, die in der Schweiz wohnhaft sind, die Türkei nicht verlassen dürfen. Betroffen sind sogar Babys.

Das EDA zählt aber die Minderjährigen nicht mit. Die nunmehr acht Festsitzenden sind alles Erwachsene. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie oder nahe Verwandte Teil der gemässigt-muslimischen Gülen-Bewegung beziehungsweise linker oder kurdischer Gruppierungen sind. Für die Vorwürfe gibt es – wenn überhaupt – bislang kaum Indizien, die einer rechtsstaatlichen Prüfung standhalten würden. Betroffen sind nicht nur mittlerweile acht Doppelbürger und deren Kinder, sondern auch eine Reihe weitere Türken mit Wohnsitz Schweiz, die nicht eingebürgert wurden. Die Türkei hat auch sie mit Ausreisesperren belegt.

Aussendepartement intervenierte

Bereits am Tag der Pressekonferenz in der Residenz des Botschafters gab es Verwirrung, die darauf hindeutete, dass die Türkei ihr Versprechen nicht halten würde. Ilhan Saygili kündigte am Morgen des 13. Juli an, dass die Betroffenen sein Land mit der baldigen Aufhebung des Ausnahmezustandes verlassen könnten. Am Nachmittag machte er aber bereits einen Teilrückzieher.

Die Botschaft präzisierte, dass nur Personen ausreisen könnten, welche mit administrativen Massnahmen belegt seien. Nicht mit einer schnellen Ausreise rechnen könnten jene Doppelbürger, welche in einem gerichtlichen Verfahren steckten.

Der Ausnahmezustand in der Türkei ist am 18. Juli ausgelaufen. Doch für die Festgehaltenen aus der Schweiz hat sich nichts geändert. Das EDA hat sich gemäss Sprecher Pierre-Alain Eltschinger «nach Beendigung des Ausnahmezustands erneut mit den betroffenen Personen in Verbindung gesetzt mit der Bitte um Information über ihren aktuellen Status». Es habe aber «keine Bestätigung erhalten, ob einzelne von ihnen bereits ausreisen konnten». Eltschinger kündigt an: «Je nach Sachlage wird das EDA weiterhin bei den türkischen Behörden intervenieren.»

Dies hat die Schweizer Staatssekretärin Pascale Baeriswyl zuletzt mehrmals tun müssen. In einem Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet kritisierte sie vergangene Woche die Türkei: «In den letzten Jahren gab es Entwicklungen, die aus unserer Sicht problematisch sind.» Baeriswyl kündigte an, dass man den türkischen Botschafter beim Wort nehme. Die Botschaft der Türkei in Bern hat nicht auf eine Anfrage zum bislang nicht gehaltenen Versprechen reagiert.

Der Ausnahmezustand in der Türkei war nach dem Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor rund zwei Jahren ausgerufen worden. Verantwortlich gemacht für den gescheiterten Umsturz wird der Prediger Fethullah Gülen. Viele Anhänger seiner Massenbewegung sind seither verhaftet oder verschleppt worden.