2019-08-22 00:50

Wir brauchen eine neue Genfer Konvention

Vor 70 Jahren einigte man sich auf grundlegende Regeln im Notfall. Es ist Zeit, dem wieder Geltung zu verschaffen.

Eine Erneuerung wäre jetzt nötig: Vertreter der Sowjetunion unterzeichnen 1949 in Bern die Genfer Konventionen. Foto: Keystone

Eine Erneuerung wäre jetzt nötig: Vertreter der Sowjetunion unterzeichnen 1949 in Bern die Genfer Konventionen. Foto: Keystone

  • Ronen Steinke

Die Genfer Konventionen, das ist die letzte Haltelinie, wenn die Hölle auf Erden ausbricht. Wenn das Schiessen, das Bombardieren beginnt – dann sagen die Genfer Konventionen nicht: Du sollst nicht töten. Dafür ist es dann nämlich schon zu spät. Darauf hören die Machthaber dann nicht mehr, dieser Damm ist schon gebrochen. Nein, das Genfer Regelwerk sagt bloss noch, wen man töten darf. Was für ein kläglich bescheidener Anspruch; «humanitäres Völkerrecht», das klingt schön, ist aber schrecklich. Es geht nur noch um einen winzigen Rest an Menschlichkeit; in der Hoffnung, dass man damit vielleicht noch erhört wird von den Mächtigen.

Zivilisten sind tabu. Auf diese drei Wörter lässt sich der wichtigste Aspekt des Regulariums der Genfer Konventionen reduzieren. Es ist ein grosser zivilisatorischer Schritt gewesen, als sich die ersten Unterzeichner vor jetzt 70 Jahren, im August 1949, auf dieses einfache Prinzip einigen konnten. Armeen sollten trennen zwischen Unbeteiligten und Beteiligten. Es ist allerdings auch ein Prinzip, das durchzusetzen heute immer schwieriger wird. Und da beginnen, wenn die Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag vorbei sind, die Probleme.

Der Krieg hat sich gewandelt. Die Grenzen zwischen Zivilisten und Kombattanten werden zunehmend verwischt. Einst haben Kämpfer Uniformen übergezogen. So martialisch es manchmal aussieht, der Tarnanzug ist in Wahrheit ein selbstauferlegtes Handicap; aus humanitärer Sicht: eine gute Tat.

Altes Prinzip ins Heute übertragen

Damit erklären sich Soldaten gegenüber ihren Kriegsgegnern zur völkerrechtlich legitimen Zielscheibe, und sie erklären gleichzeitig: Wer keine Uniform trägt, den lasst ihr bitte in Ruhe. Heute ziehen wichtige Akteure in Kriegen lieber einen Vorteil daraus, dass sie auf dieses Handicap verzichten. Da wären die Guerillakämpfer im Nahen und Mittleren Osten, egal ob Taliban, Hamas oder andere. Sie schwimmen in der Masse der Bevölkerung mit, sie missbrauchen diese als Schild. Wenn reguläre Armeen nicht einfach aufgeben wollen in diesem asymmetrischen Kampf, dann machen sie Razzien auch in Wohnhäusern – ein Tabu. Der Rechtsverstoss führt zum Rechtsverstoss der anderen. Das ist gegenwärtig der Sumpf, in dem das Genfer Recht versunken ist.

 So martialisch es manchmal aussieht, der Tarnanzug ist in Wahrheit ein selbstauferlegtes Handicap; aus humanitärer Sicht: eine gute Tat.

Der Krieg selbst ist die Geissel, wie es in der Charta der Vereinten Nationen heisst. In den «modernen» Kriegen in Städten aber sind die Gefahren für Zivilisten noch viel schlimmer, als wenn sich früher Armeen auf einem Feld trafen. In den Städten weiss das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bislang keinen besseren Rat, als zu sagen: Es kann sich stündlich ändern mit dem Status als Zivilist. Der Kioskbesitzer, der abends Sprengfallen bastelt, gilt dann vorübergehend als Kämpfer. Klar geregelt ist nichts, jede Armee hat hier ihre eigene Meinung. Und die Genfer Konventionen: sind fast stumm. Heute sind 90 Prozent aller Kriege Bürgerkriege. 1949 aber war dies den Genfer Verfassern nur eine Randnotiz wert.

Heute bräuchte es eine neue Genfer Konvention, die das alte Prinzip in die neue Zeit bringt. Zwischen Kämpfern und Zivilisten ist zu trennen, und es darf auch keine Zwischen­formen geben, wie sie der einstige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einführen wollte: «unrechtmässige Kämpfer», weder als Zivilist noch als Kombattant geschützt. Solange das Völkerrecht ein Vakuum lässt, haben die Rumsfelds dieser Welt leichtes Spiel.