2019-08-23 23:35

«Verpiss dich!»

Die Präsidentin des Obersten Gerichts Polens, Malgorzata Gersdorf, kämpft für die Justiz – und ist Opfer einer Schmutzkampagne.

2017 rief Gersdorf alle polnischen Richter auf, «jeden Quadratzentimeter des Rechtsstaates zu verteidigen». Foto: Keystone

2017 rief Gersdorf alle polnischen Richter auf, «jeden Quadratzentimeter des Rechtsstaates zu verteidigen». Foto: Keystone

Malgorzata Gersdorf, die Präsidentin des Obersten Gerichts Polens, war nur mässig erstaunt, als ihr Sekretariat ihr einige neu eingetroffene Postkarten übergab. Ihr Text stimmte überein: «Liebe Frau Präsidentin: VERPISS DICH!» Als Chefin des Obersten Gerichts ist Gersdorf nicht nur eine der wichtigsten Juristinnen Polens, sondern auch die prominenteste Gegnerin der Massnahmen, mit denen Polens Regierung die Unabhängigkeit der Justiz in weiten Teilen beseitigt hat.

2017 rief Gersdorf alle polnischen Richter auf, Widerstand gegen rechtswidrige Gesetze zu leisten und «jeden Quadratzentimeter des Rechtsstaates zu verteidigen». Doch auch das Oberste Gericht wurde zum Kampffeld. Im Juli 2018 sollten Gersdorf und andere SN-Richter in Zwangsrente geschickt werden. Doch die Präsidentin weigerte sich, ihr Amt aufzugeben – in Polen gingen Tausende aus Solidarität auf die Strasse. Regierungsnahe Medien und das Staatsfernsehen aber überboten sich mit Propaganda gegen Gersdorf; mit Twitter-Kampagnen oder per Postkarten, wie sie ab August 2018 in Gersdorfs Sekretariat eintreffen.

Erst jetzt erfuhr die Gerichtspräsidentin, wer für die Hasskampagne gegen sie offenbar verantwortlich ist: Polens bisheriger Vizejustizminister, hohe Richter und – ein Kollege am Obersten Gericht. Medienberichten zufolge soll Richter Konrad Wytrykowski, am Obersten Gericht seit 2018 Mitglied einer neuen, regierungskontrollierten Disziplinarkammer, die auch auf Twitter geführte Hasskampagne gegen Gersdorf mit «Wypierdalaj» (Verpiss dich) initiiert haben. Wytrykowski bestreitet dies.

Das von der Regierung kontrollierte Verfassungsgericht will nun urteilen.

Doch die beiden Medien stützen sich auf ihnen vorliegende Nachrichten der Regierungsjuristen in einer Whats­app-Gruppe – und auf eine mutmassliche Hauptbeteiligte. Emilia S., die in Scheidung lebende Nochfrau eines beteiligten Richters, hat ihrem Anwalt zufolge zugegeben, im Auftrag und auf Anweisung der Regierungsjuristen Verfechter einer unabhängigen Justiz mit Schmutzkampagnen in regierungsnahen Medien diffamiert zu haben; und das auch mithilfe vertraulicher Akten etwa aus der Generalstaatsanwaltschaft. Angegriffen wurden neben anderen der Präsident der unabhängigen Richtervereinigung Iustitia, der frühere Sprecher des bis 2018 unabhängigen Landesjustizrates – und Gersdorf. Ein Jahr nach dem Start der «Verpiss dich!»-Kampagne ist Gersdorf dank eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs immer noch Gerichtspräsidentin.

Die 66 Jahre alte Gersdorf, Mutter eines erwachsenen Sohnes und mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Bohdan Zdziennicki verheiratet. Eigentlich endet Gersdorfs sechsjährige Amtszeit erst im April 2020. Doch das von der Regierung kontrollierte Verfassungsgericht will nun urteilen, ob Gersdorf und andere unabhängige oberste Richter verfassungswidrig ernannt wurden – und ihre Entscheidungen ungültig sind.

Die Disziplinarkammer, an der Richter Wytrykowski urteilt und die jeden der rund 10'000 Richter des Landes entlassen kann, existiert weiter. Der EU-Kommission zufolge widersprechen die Disziplinarkammer und etliche andere Massnahmen EU-Recht; der Europäische Gerichtshof wird bald dazu urteilen. Gersdorf will Entscheidungen der Disziplinarkammer erst einmal ignorieren.