2019-08-29 15:11

Opposition will No-Deal-Brexit per Gesetz stoppen

Nach der verkündeten Zwangspause des britischen Parlaments machen die politischen Gegner von Premier Boris Johnson mobil. Aber nicht nur sie.

Boris Johnson wird als Totengräber der britischen Demokratie dargestellt: Eine Szene vor Nummer 10 Downing Street, dem Wohnsitz des Premiers. (Reuters/Henry Nicholls/28. August 2019)

Boris Johnson wird als Totengräber der britischen Demokratie dargestellt: Eine Szene vor Nummer 10 Downing Street, dem Wohnsitz des Premiers. (Reuters/Henry Nicholls/28. August 2019)

Die von Premierminister Boris Johnson erwirkte Zwangspause des britischen Parlaments hat auch am Tag nach der Entscheidung erhebliche Kontroversen ausgelöst. Ein Mitglied der konservativen Regierungspartei im Oberhaus, David Young, legte am Donnerstag aus Protest gegen den Schritt sein Fraktionsamt nieder.

Eine Online-Petition gegen die Suspendierung des Parlaments erreichte derweil um die Mittagszeit rund 1,4 Millionen Unterschriften. Die Eingaben an das Parlament haben jedoch hauptsächlich symbolischen Charakter.

Das oberste Gericht in Schottland beraumte indessen eine kurzfristige Anhörung in der Sache an. Eine Gruppe von Abgeordneten hatte dort Klage eingereicht und forderte eine einstweilige Verfügung bis geklärt ist, ob die Zwangspause für das Parlament rechtmässig ist. Wann eine Entscheidung getroffen werden soll, war zunächst unklar. Auch die Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller erklärte, sie habe rechtliche Schritte eingeleitet.

No-Deal-Brexit per Gesetz verhindern

Die britische Opposition will trotz der Suspendierung des Parlaments versuchen, einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern, wie der Labour-Politiker Barry Gardiner in einem BBC-Interview sagte. «Wir werden versuchen, die entsprechende Gesetzgebung in diesem engen Zeitrahmen, den uns die Regierung auferlegt hat, durchzubringen», sagte Gardiner.

Die Abgeordneten haben nur wenige Tage Zeit, um ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, wenn das Parlament am kommenden Dienstag erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen tritt. Zwischen dem 9. und 12. September soll die laufende Sitzungsphase beendet werden. Alle bis dahin nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren verfallen dann.

Ein zweites Zeitfenster im Oktober ist ähnlich eng. Angesichts der vielen Hürden im Gesetzgebungsverfahren ist es kaum möglich, ein Gesetz in dieser kurzen Zeit zu verabschieden.

Misstrauensvotum als letzte Option

Sorgen bereitet den No-Deal-Gegnern vor allem das Oberhaus, weil dort regierungstreue Lords mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) versuchen könnten, Zeit zu verschwenden. Verfassungsexperten zufolge könnten die Abgeordneten einige Tage gewinnen, wenn das Parlament beschliesst, auch Samstag und Sonntag zu Sitzungstagen zu erklären.

Sollte es nicht gelingen, ein Gesetz gegen den Brexit ohne Abkommen zu verabschieden, bliebe wohl nur ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Umstritten ist jedoch, wer eine Interimsregierung nach dem möglichen Sturz Johnsons anführen soll. Oppositionsführer Jeremy Corbyn gilt dafür als zu kontrovers.

Torie-Chefin in Schottland zurückgetreten

Die am Donnerstag zurückgetretene Chefin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, wies indessen Spekulationen zurück, sie habe ihr Amt wegen des Brexit-Kurses der Regierung abgegeben. Die Gründe dafür seien in erster Linie privat, sagte die 40-Jährige bei einer Erklärung in Edinburgh. Sie wolle mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen.

Davidson gilt als eine der erbittertsten Gegnerinnen eines ungeregelten Brexits in der Tory-Partei. Ihre Botschaft an Johnson sei: «Premierminister, besorgen Sie uns einen Deal mit der Europäischen Union.»

Sie sei überzeugt, dass Johnson ein Abkommen mit der EU vor dem Austrittsdatum am 31. Oktober erreichen wolle. Die No-Deal-Gegner im Parlament rief sie dazu auf, für ein Abkommen zu stimmen. Davidson galt einst als Hoffnungsträgerin ihrer Partei.

fal/sda