2019-08-28 16:46

Absicht und Folgen – 7 Fragen zu Johnsons «Prorogation»

Das Manöver des britischen Premiers lässt aufhorchen. Was passiert jetzt? Kann das Parlament noch reagieren?

Er versucht mit einem ungewöhnlichen Vorgehen seine Pläne durchzudrücken: Grossbritanniens Premier Boris Johnson. Foto: Keystone

Er versucht mit einem ungewöhnlichen Vorgehen seine Pläne durchzudrücken: Grossbritanniens Premier Boris Johnson. Foto: Keystone

  • Gunnar Herrmann und Markus C. Schulte von Drach

Einen «Frevel gegen die Verfassung» nennt der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, das Manöver. Von einem «düsteren Tag» gar spricht Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon. Was die beiden derart kritisieren, ist ein verfassungsrechtliches Verfahren, das der britische Premier anwendet, um die Parlamentarier auszubremsen: die prorogation. Boris Johnson hat gute Gründe zu hoffen, dass er mit dieser Vertagung an sein Ziel kommt: den Brexit am 31. Oktober.

Was genau ist mit dem Begriff «prorogation» gemeint?
Mit der sogenannten «prorogation» (Vertagung) endet die Sitzungsperiode im Londoner Parlament, die «parlamentary session», der Name bezeichnet die Dauer der Pause bis zum nächsten offiziellen Zusammentreten des Parlaments.

Die Länge einer Sitzungsperiode ist nicht formal festgelegt, die Perioden dauern aber in der Regel etwa ein Jahr. Beendet wird eine «Session» dadurch, dass die Queen das Parlament mit einer Ankündigung im House of Lords formal vertagt, im Englischen heisst es, «to prorogue Parliament». Das geschieht, wenn die Regierung den Kronrat darum bittet, der das Anliegen an die Königin weiterträgt. Die Sitzungsperiode des Parlaments kann auch vertagt werden, wenn das Parlament aufgelöst wird. Queen Elizabeth II. hat Johnsons Antrag auf Vertagung des Parlaments nun zugestimmt. Die parlamentarische Sitzungspause soll frühestens am 9., spätestens am 12. September beginnen und bis zum 14. Oktober dauern.

Welche Folgen hat eine «prorogation»?
Die Folgen der «prorogation» sind weitgehend: Fast alle parlamentarischen Vorgänge werden beendet. Offene Fragen und noch nicht beschlossene Anträge und Gesetzesvorlagen werden nicht mehr verfolgt, Angelegenheiten können nicht einfach aus einer Periode in die nächste übertragen werden (ausser es geht um Dinge wie Rechnungen, die bezahlt werden müssen). In der neuen Sitzungsperiode können die Parlamentarier dann prüfen, ob und wie sich zuvor nicht abgeschlossene Angelegenheiten beenden lassen. Im konkreten Fall bedeutet das, die Abgeordneten können nach der «prorogation» keine Gesetzesvorlagen mehr einbringen, um einen «No-Deal-Brexit» am 31. Oktober zu stoppen.

Je länger die Dauer der «prorogation», desto schwieriger ist es für das Parlament, Einfluss auf die Regierungsgeschäfte zu nehmen. Denn formal sind keine Debatten der Abgeordneten über die Politik und die Gesetzgebung möglich, es können keine Ausschüsse eingerichtet werden, um das Handeln der Regierung zu überprüfen, das Parlament kann keine eigenen Gesetzentwürfe vorlegen. Die Regierung selbst dagegen bleibt in allen Bereichen handlungsfähig, in denen das Parlament nicht zustimmen muss.

Üblicherweise dauert eine «prorogation» zwischen dem Ende einer alten Regierung und dem Start einer neuen kaum länger als zwei Wochen. Zwischen den Sitzungsperioden pausieren die Abgeordneten meist weniger als eine Woche.

Wurde dieses Manöver zuvor schon eingesetzt?
Eine «prorogation» wurde in der Geschichte Grossbritanniens bereits zuvor gelegentlich gezielt genutzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg war das zwei Mal der Fall: 1948 kam es zu einer «prorogation» durch die Labour-Regierung unter Clement Attlee, um ein Parlamentsgesetz zu ändern und so die Macht der Lords weiter einzuschränken.

1997 sorgte der damalige konservative Premier John Mayor für eine «prorogation» des Parlaments, um eine Debatte über Bestechungsvorwürfe gegen zwei britische Abgeordnete zu vermeiden. Es kam zu Neuwahlen und der Machtübernahme von Labour unter Tony Blair.

Kann das Parlament die Vertagung verhindern?
Eigentlich nicht, da es sich um ein Vorrecht der Queen handelt. Es wird also keine Abstimmung über die Vertagung geben. Allerdings könnte das Parlament die Regierung vor der Vertagung am Mittwoch noch mit einem Misstrauensvotum stürzen – bislang gab es für einen solchen Schritt aber keine Mehrheit. Vermutlich wird die «prorogation» auch ein Fall für die Gerichte – der frühere Premierminister John Major etwa hatte im Juli bereits gedroht, er werde vor Gericht ziehen, falls Johnson das Unterhaus vertage. Er sehe keine denkbare Rechtfertigung dafür, das Parlament in Zwangsurlaub zu schicken, um dessen Eigenständigkeit zu umgehen.

Warum ruft der Schritt so viel Kritik hervor?
Kritiker werfen Johnson und der Regierung vor, mit dem Schritt die Mitbestimmung des Parlaments in der wohl wichtigsten Angelegenheit der britischen Politik – dem Brexit – zu untergraben. Denn bis zum 31. Oktober muss Grossbritannien ein Austrittsabkommen mit der EU unterzeichnen, sonst müsste das Vereinigte Königreich die EU ohne Deal verlassen – ein Szenario, vor dem viele Angst haben, weil ein solcher Austritt wegen vieler ungeregelter Fragen voraussichtlich chaotisch verlaufen würde. Ein anderer Kritikpunkt ist, dass mit Johnsons Manöver das Königshaus dazu gezwungen wird, eine Rolle in der Tagespolitik zu spielen, schliesslich muss die Queen die «prorogation» anordnen. Das Königshaus achtet in Grossbritannien sehr darauf, zu politischen Fragen keine Stellung zu nehmen und überparteilich zu bleiben.

Kann das Parlament nach einer Vertagung gar keinen Einfluss mehr auf den Brexit nehmen?
Premierminister Johnson zufolge wird das Parlament nach dem Ende der Vertagung die Möglichkeit haben, über das Regierungsprogramm zum Brexit zu debattieren. Ein eventuell neu verhandeltes Brexit-Abkommen mit der EU müsste auch zwingend zur Abstimmung vorgelegt werden. Allerdings bliebe wegen der «prorogation» nur noch sehr wenig Zeit für Beratungen im Unterhaus. Die Vertagung wird bis zum 14. Oktober andauern. Bereits für 17. und 18. Oktober ist ein EU-Gipfel geplant, bei dem es noch einmal um den Brexit gehen soll. Dem Parlament blieben also nur ein paar Tage, um eventuell noch Einfluss auf die Verhandlungsposition Grossbritanniens zu nehmen. Sollte Johnson bei dem Gipfel einen neuen Deal aushandeln, müsste das Parlament diesen wohl vor dem 31. Oktober, dem Stichtag für den Austritt, ratifizieren. Der Brexit-Deal von Johnsons Vorgängerin May war trotz mehrerer Anläufe im Parlament immer wieder gescheitert.

Ist ein Brexit ohne Abkommen damit wahrscheinlicher geworden?
Vermutlich ja, denn Johnson hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich einen No-Deal-Brexit durchaus vorstellen kann. Im Parlament gab es bislang für diese Position keine Mehrheit, denn auch unter Johnsons konservativen Parteifreunden sind einige, die einen EU-Austritt ohne Austrittsabkommen gerne verhindern wollen. Im Frühjahr hat das Unterhaus einen No-Deal-Brexit sogar mehrheitlich abgelehnt, allerdings war der Beschluss nicht bindend für die Regierung. Am Dienstag hatte die Opposition nun angekündigt, sie wolle ein Gesetz verabschieden, dass Johnson einen EU-Austritt ohne Deal verbieten würde. Sollte es bis 31. Oktober keinen Deal geben, hätte diese Gesetz ihn gezwungen, eine Verschiebung des Brexits zu beantragen. Die Chancen der Opposition, das Gesetz mit Hilfe einiger Tory-Abweichler durchzubringen, würde mit einer Vertagung wohl deutlich sinken.