2019-08-28 21:45

Queen segnet Johnsons Coup ab

Der britische Premier überrascht mit einer Zwangspause für das Parlament. «Frevel gegen die Verfassung», schimpft der hochangesehene John Bercow.

Die Queen stimmt dem Plan des britischen Premier Boris Johnson zu, das Parlament zu suspendieren. (24. Juli 2019) Foto: Victoria Jones/Reuters

Die Queen stimmt dem Plan des britischen Premier Boris Johnson zu, das Parlament zu suspendieren. (24. Juli 2019) Foto: Victoria Jones/Reuters

Die britische Königin Elizabeth II. hat die von der Regierung von Premier Boris Johnson beantragte vorübergehende Parlamentsschliessung genehmigt. Das teilte der Kronrat (Privy Council) am Mittwoch mit.

Johnson hat am Mittwoch überraschend eine vorübergehende Schliessung des Parlaments beantragt. Das Parlament soll demnach von Mitte September bis zum 14. Oktober pausieren, wenn Königin Elizabeth II. formell das Programm von Johnsons Regierung vorstellen soll.

Der Schritt ist höchst umstritten und dürfte auf heftigen Widerstand treffen. In Schottland läuft bereits ein Gerichtsverfahren, mit dem die Parlamentsschliessung verhindert werden soll.

Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, bezeichnete Johnson als «vollkommen unwahr». Pläne von No-Deal-Gegnern, einen Ausscheiden des Landes ohne Abkommen am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern, dürften in der kurzen Zeit jedoch kaum noch umsetzbar sein.

«Das Parlament wird die Chance haben, über das Regierungsprogramm und seinen Umgang mit dem Brexit vor dem EU-Gipfel zu debattieren», schrieb Johnson in einem Brief an die Abgeordneten.

Der EU-Gipfel ist für den 17. und 18. Oktober geplant. «Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden.»

Abgeordnete empört

Gegen mögliche Pläne für eine erzwungene längere Sommerpause des Parlaments hatte sich bereits am Dienstag Widerstand formiert. Rund 160 Abgeordnete unterzeichneten eine Erklärung, in der sie Johnson vor der Umgehung des Unterhauses warnten. Ein solcher Schritt würde eine «historische Verfassungskrise» auslösen, warnten sie.

Abgeordnete reagierten entsprechend empört. «Ziemlich skandalös», kommentierte der Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen ist. Das mache ein Misstrauensvotum gegen Johnson wahrscheinlicher, sagte er der BBC.

Ihm selber falle es schwerer, Vertrauen in die Regierung zu haben, wenn sie das Parlament wirklich in eine Zwangspause schicken wolle. «Boris Johnson versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren», schrieb die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper.

Auch Parlamentspräsident John Bercow kann es kaum fassen. Der Schritt stelle einen «Frevel gegen die Verfassung» dar, erklärte Bercow am Mittwoch. Es sei «vollkommen offensichtlich», dass die Absicht hinter der Parlamentsschliessung sei, die Abgeordneten davon abzuhalten, ihrer Pflicht gemäss über den Brexit zu debattieren.


Video: Der Schiedsrichter im Brexit-Streit

«Order»: Parlamentspräsident John Bercow. Video: AFP, AP, Reuters, Parliamenttv


step/AFP/SDA