2019-07-02 05:24

Hongkongs Parlament gestürmt – Polizei reagiert mit Tränengas

Am Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China kommt es zu Zusammenstössen. Der Protest in der Sonderverwaltungszone droht zu eskalieren.

Flagge aus der britischen Kolonialzeit gehisst: Die Demonstranten konnten ins Parlament eindringen und den Plenarsaal besetzen. Video: AP

Am Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China sind die seit Wochen andauernden Proteste in der Finanzmetropole eskaliert. Hunderte Protestler besetzten am Montagabend das Parlament der Stadt, den Legislativrat.

Wenige Stunden nach dem Sturm des Parlaments hat die Polizei mit der Räumung des Gebäudes begonnen. Fernsehbilder zeigen, wie hunderte mit Gasmasken und Schildern ausgerüstete Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken gegen die grösstenteils vermummten Demonstranten vorgingen. Die Beamten setzten zudem auch Tränengas ein.

Zuvor hatten die Demonstranten eine Glasfront und Teile eines Zauns an dem Regierungsgebäude zerstört. Einige besprühten Wände im Gebäude mit Protestparolen und zerstörten Teile der Einrichtung.

Regenschirme als Schutz und Symbol

Die Polizei hatte sich zunächst noch zurückgezogen, nachdem sie über Stunden versucht hatte, die Demonstranten vor dem Eindringen abzuhalten. Später kündigten die Beamten an, das Gebäude mit «angemessener Härte» zu räumen.

Viele der Protestler trugen Schutzbrillen und Masken. Auch nutzten sie aufgespannte Regenschirme, um sich laut Berichten vor dem Pfefferspray der Polizei zu schützen. Regenschirme gelten als Symbol der Hongkonger Demokratiebewegung.

Video: Polizei geht gewaltsam gegen Demonstranten vor

Die Einsatzkräfte gingen mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstranten vor. (Video: AFP/Tamedia)

Friedlicher Protestmarsch

Gleichzeitig nahmen am Abend Hunderttausende Menschen an einem friedlichen Protestmarsch teil. Sie demonstrierten erneut gegen die Regierung und ein umstrittenes Auslieferungsgesetz, das die Finanzmetropole seit Wochen in Atem hält.

Anders als sonst üblich verfolgten Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und die geladenen Gäste die traditionelle Fahnenzeremonie zum Jahrestag nicht im Freien, sondern auf einem Bildschirm in einem nahe gelegenen Kongresszentrum, was offiziell mit schlechtem Wetter begründet wurde.

Am 1. Juli 1997 hatte Grossbritannien seine Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. Eigentlich stehen den Hongkongern laut Rückgabevertrag bis 2047 mehr Freiheiten zu als den Chinesen in der Volksrepublik. Doch immer mehr Hongkonger fühlen, dass Peking schon jetzt ihre Rechte beschneidet.

Schon zuvor hatten Beobachter damit gerechnet, dass die üblichen Proteste am Jahrestag wegen der ohnehin aufgeheizten Stimmung in diesem Jahr besonders gross ausfallen dürften. Um nicht in die Nähe der Ausschreitungen am Regierungsviertel zu geraten, kündigten die Organisatoren des grossen Protestmarsches kurzfristig an, die Route zu ändern.

Umstrittenes Gesetz auf Eis gelegt

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat einen dauerhaften Verzicht auf das umstrittene Auslieferungsgesetz angedeutet. Das Gesetzesprojekt werde nicht wieder vorgelegt werden, sagte sie am frühen Dienstagmorgen laut CNN.

Bisher hatte die in Bedrängnis geratene Lam das Gesetz nur auf Eis gelegt. Das Auslieferungsgesetz hätte es Hongkongs Behörden erlaubt, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern.

Das Auslieferungsgesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Lam hatte das Auslieferungsgesetz nach dem Aufschrei in der Bevölkerung zwar auf Eis gelegt. Die Demonstranten wollen aber weiter protestieren, bis das Gesetz offiziell zurückgenommen wird, inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung freikommen und Polizisten bestraft werden, die schon bei einem Protest am 12. Juni gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren.

Regierungschefin entschuldigt sich

In einer Rede anlässlich der Feierlichkeiten entschuldigte sich Lam am Montag erneut für ihr Vorgehen. Sie betonte aber, in guter Absicht gehandelt zu haben: «Ich werde meine Lektion lernen und sicherstellen, dass die zukünftige Arbeit der Regierung enger und besser auf die Bestrebungen, Gefühle und Meinungen der Gemeinschaft eingeht.»

Die Hongkonger Führung müsse dringend ihren Regierungsstil reformieren, was von ihr selbst ausgehen werde. Weiter versprach Lam, sich um mehr Wohnraum zu kümmern und das Bildungs- und Gesundheitssystem zu stärken.

Lams Rede im Kongresszentrum wurde von der pro-demokratischen Abgeordneten Helena Wong Pik-wan unterbrochen, die wiederholt rief: «Carrie Lam tritt zurück, zieh das böse Gesetz zurück». Anschliessend wurde die Abgeordnete von Sicherheitsleuten aus dem Raum gebracht.

ij/sda/afp