2018-07-03 23:23

Männer sollen es richten

Mithilfe des Obersten Gerichts möchte Donald Trump die Abtreibung wieder illegalisieren.

Demonstrantinnen gegen die Abtreibung vor dem Obersten Gericht in Washington. Foto: Keystone

Demonstrantinnen gegen die Abtreibung vor dem Obersten Gericht in Washington. Foto: Keystone

Am nächsten Montag wird der US-Präsident ein Wahlversprechen einlösen: Er will für den frei gewordenen Sitz im Obersten Gericht einen konservativen Kandidaten. Mindestens vier stehen zur Auswahl; drei Männer und eine Frau. Alle entsprechen dem, was Donald Trump für konservativ hält. Jedenfalls muss die Nominierung vom Senat bewilligt werden, wo die Mehrheitsverhältnisse knapp sind. Da aber auch einige Demokraten mit den Republikanern stimmen werden, um nicht als zu links dazustehen, dürfte der Kandidat oder die Kandidatin durchkommen

«Eine Bewegung aus Liebe»

Nun ist diese Ernennung besonders wichtig. Denn sie bestätigt Trumps Absicht, die er ebenfalls während des Wahlkampfs ankündigte und mit der er viele Konservative für sich gewinnen konnte: Der Präsident will eine konservative Mehrheit im Obersten Gericht dazu verwenden, das Recht auf Abtreibung aufzuheben. Als er im Januar vor Abtreibungsgegnern auftrat, nannte er sie «eine Bewegung, die aus Liebe geboren ist».

Der Gerichtsfall, von dem die Legalisierung der Abtreibung ausging, heisst «Roe v. Wade», benannt nach den Parteien, die sich im Dezember 1972 gegenüberstanden. Zwei Anwältinnen vertraten eine schwangere Frau mit dem fiktiven Namen Jane Roe, die hatte abtreiben wollen. Auf der anderen Seite trat der Staatsanwalt Henry Wade im Namen von Texas auf. Die Richter von Dallas gaben den Klägerinnen recht. Texas akzeptierte den Entscheid nicht und zog den Fall ans Oberste Gericht weiter. Dieses kam mit 7 zu 2 Stimmen zum Schluss, dass ein Abtreibungsverbot die Privatsphäre der Frauen verletze, und hob damit das strenge Gesetz von Texas auf. Seither streiten sich Befürwortende und Gegner beziehungsweise Gegnerinnen erbittert um das Thema. Vor jeder Präsidentenwahl kommt es wieder hoch, beide Seiten lobbyieren, beide demonstrieren, die eine Seite hofft, das Abtreibungsrecht zu bewahren, die andere will es abschaffen, und zwar so schnell wie möglich.

Der Streit dauert bis heute an

Dass das bislang nicht gelungen ist, hat mit einem Obersten Richter zu tun, den ausgerechnet Ronald Reagan 1987 ernannt hatte. Dieser Richter, Anthony Kennedy, tritt jetzt zurück. Und anders als Reagan und die Republikaner es vorsahen, hat er sich in eine Haltung der Mitte hineingedacht. Dazu gehörte für ihn auch das Abtreibungsrecht. Dank ihm hatten die Befürworter eine Mehrheit.

Wenn Trumps Kandidat sich jetzt durchsetzt, stehen 5 konservative Richter 4 eher liberalen gegenüber. Zu den Liberalen zählen 3 Frauen. Zu den Konservativen zählt der sehr konservative Afroamerikaner Clarence Thomas, den mehrere Frauen der sexuellen Belästigung beschuldigt haben. Darunter die Anwältin Anita Hill, die vor dem Senat detaillierte Vorgänge schilderte. Dennoch ernannte der Senat Thomas 1991 knapp zum Obersten Richter. Die anderen Frauen, die für Hill aussagen wollten, hörte er nicht an. Rechtlich wurde Clarence Thomas nie angeklagt.

«Trump will eine Entwicklung umkehren.»

Wie würde die Aufhebung von «Roe v. Wade» sich auswirken? Die USA funktionieren föderalistisch, also wären Abtreibungen nicht überall verboten. Dennoch hätte die Aufhebung eine Auswirkung. Arme schwangere Frauen könnten sich die Reise in einen anderen Bundesstaat nicht leisten, die illegalen und entsprechend gefährlichen Abtreibungen würden wieder zunehmen. Und für alle Frauen, die zu ihren Rechten auch die Selbstbestimmung bei einem Schwangerschaftsabbruch zählen, wäre der Entscheid ein weiterer von Trump gegen sie.

Die Haltung des Präsidenten und die mögliche Haltung des Obersten Gerichts wird damit auch zu einer Frauenfrage. Welche Rolle die Abtreibung selber spielt, ist damit noch nicht gesagt: In den USA gehen die Abtreibungszahlen seit Jahren zurück, in liberalen und in konservativen Staaten. Die Gegnerinnen führen das auf die Erfahrung einer werdenden Mutter zurück, den Fötus im Ultraschall zu sehen. Die Befürworter argumentieren mit der besseren Aufklärung und der leichteren Verhütung.

«Roe v. Wade» bleibt so kontrovers, weil der Entscheid von 1973 eine gesellschaftliche Entwicklung nachvollzog, die das Oberste Gericht bis heute verteidigt. Donald Trump will diese Entwicklung umkehren. Ihn und seine Partei zu wählen, heisst, ihn auch darin zu bestätigen.