2019-07-11 23:43

Epstein-Skandal lässt Trump keine Ruhe

Der Fall des Financiers belastet die Regierung von Präsident Donald Trump. Aber auch andere haben versagt.

Unter Freunden in Palm Beach im Februar 2000: Donald Trump mit Melania, Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell. Foto: Getty Images

Unter Freunden in Palm Beach im Februar 2000: Donald Trump mit Melania, Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell. Foto: Getty Images

Es sei das Beste gewesen, das unter den Umständen möglich gewesen sei. Ohne sein Eingreifen wäre alles noch viel schlimmer gekommen. Das sei nun mal eine andere Zeit gewesen.

Das waren die Argumente, mit denen Alexander Acosta am Mittwoch in Washington vor die Medien trat, um seine Rolle im Fall des Financiers Jeffrey Epstein zu verteidigen. Acosta ist der Arbeitsminister in der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Vor elf Jahren, als er noch Bundesstaatsanwalt in Florida war, hatte Acosta die umstrittene geheime Vereinbarung ausgehandelt, die es Epstein trotz schweren Missbrauchsvorwürfen von Dutzenden teils minderjährigen Opfern erlaubte, nach nur 13 Monaten in Halbgefangenschaft wieder freizukommen. Die Frage, wie es dazu kommen konnte, dominiert in Washington seit der erneuten Verhaftung Epsteins die Debatte.

Besser als keine Strafe

Eine Verteidigungsrede also: Das war es, worauf Acostas Auftritt hinauslief. Es sei unbestritten, dass Epstein abscheuliche Taten begangen habe, sagte der Minister. Als er und sein Team von Bundesstaatsanwälten den Fall jedoch 2008 übernahmen, sei der Hedgefonds-Manager kurz davor gestanden, ganz ohne Gefängnisstrafe davonzukommen. Die Bezirksstaatsanwaltschaft von South Beach in Florida wollte demnach nur in einem einzigen Punkt Anklage gegen Epstein erheben, die keine grössere Strafe nach sich gezogen hätte. «Sie wollten ihn laufen lassen», sagte Acosta. «Das war für uns inakzeptabel. Wir wollten ihn im Gefängnis sehen.»

Um Epstein vor Gericht zu bringen, sei die Beweislage aber zu dünn gewesen, behauptete der Minister weiter. Deshalb habe er sich entschieden, mit den Anwälten des Financiers einen Deal abzuschliessen, der diesen immerhin für 13 Monate hinter Gitter brachte und zur Folge hatte, dass Epstein sich in einer Datenbank für Sexualstraftäter registrieren musste.

Auf die luxuriösen Haftbedingungen Epsteins – er durfte sechs Tage die Woche in seinem Büro verbringen – habe er keinen Einfluss gehabt. Auf Nachfragen von Journalisten deutete Acosta an, dass er heute anders vorgehen würde. Er begrüsse es auch sehr, dass die Bundesstaatsanwaltschaft in New York diese Woche ein neues Verfahren gegen Epstein eröffnet habe.

Alle sehen schlecht aus

Acosta sagte all das in die Kameras der Nachrichtensender, die seinen einstündigen Auftritt live übertrugen, und er tat es im Wissen darum, dass vor einem Fernseher im Weissen Haus einer sass, der alles genau verfolgte: Donald Trump. Der Präsident, der selber lange Zeit mit Epstein befreundet war, ist nach Medienberichten verärgert darüber, dass seine Regierung seit Tagen in Verbindung mit dem Missbrauchsskandal gebracht wird. Acostas Pressekonferenz war deshalb auch eine Art Plädoyer an Trump, ihn nicht zu feuern.

Ob Acosta damit längerfristig erfolgreich ist, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Direkt im Anschluss an die Pressekonferenz meldete sich jedenfalls der ehemalige Bezirksstaatsanwalt von South Beach zu Wort und warf Acosta vor, über seine damalige Rolle gelogen zu haben.

Und bei den Demokraten wurden die Rücktrittsforderungen an den Minister eher noch lauter. «Nichts, was er gesagt hat, rechtfertigt sein Handeln», sagte Senator Richard Blumenthal. «Er muss gehen.» Tatsächlich konnte Acosta nicht erklären, warum er Epsteins Opfer nicht über den Deal informierte, wie es die Gesetze vorschreiben. Der Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses will ihn deshalb zu einer Anhörung aufbieten.

Die Behörden liessen Epstein viel durchgehen. Bei der Polizei hat er sich kein einziges Mal gemeldet.

Die Angriffe der Demokraten auf Acosta können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Epstein auch von Vertretern ihrer Partei auf seltsam milde Weise behandelt worden war. So berichtete die «New York Times», dass der demokratische Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance Junior, vor Gericht beantragt hatte, Epsteins Eintrag als Sexualstraftäter stark abzuschwächen – was die Richterin für unerklärlich befand.

Andere Behörden liessen Epstein ebenfalls viel durchgehen. Seit seinem Eintrag als Sexualstraftäter hätte sich der Financier, der bis zu seiner Verhaftung am Wochenende eine Stadtvilla in Manhattan bewohnte, eigentlich alle 90 Tage bei der Polizei melden müssen, insgesamt 34-mal – so sind die Auflagen. Wie die «New York Post» berichtete, erschien Epstein dort aber kein einziges Mal, ohne dass dies für ihn Folgen gehabt hätte.

Ein Justizversagen also? Am Mittwoch meldete sich ein weiteres Opfer des Financiers zu Wort. In einem TV-Interview sagte Jennifer Araoz, sie sei als 14-Jährige von Epstein missbraucht und vergewaltigt worden. Sie hoffe, dass im neuen Strafverfahren gegen ihn in New York endlich auch jene Leute zur Rechenschaft gezogen würden, die Epstein dabei halfen, Mädchen wie sie für seinen Sexhandelsring zu rekrutieren.