2016-03-23 15:00

«Der Kampf ist nicht vorbei» – dann explodieren Bomben

Der belgische Premier warnte – und sollte dramatischerweise recht behalten: Belgien hat ein Problem mit Terrorismus.

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«Das ist ein grosser Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus», sagte der belgische Premier Charles Michel am letzten Freitagabend, als er die Festnahme des Paris-Attentäters Salah Abdeslam in Brüssel-Molenbeek bekannt geben konnte. Michel betonte aber auch, «dass der Kampf nicht vorbei ist». Belgiens Premier sollte dramatischerweise recht behalten. Heute hat der islamistische Terror die belgische Hauptstadt getroffen und erschüttert. Die traurige Bilanz am frühen Dienstagabend: mindesten 30 Tote und über 200 Verletzte. Nach den grossen Anschlägen in Brüssel wird Belgien seinen Kampf gegen den Terrorismus nochmals verstärken müssen.

Die belgische Regierung hatte bereits nach den Anschlägen von Paris im letzten November die anfangs 2015 verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze verschärft. Sie beschloss, dass IS-Kämpfer, die aus Syrien nach Belgien zurückkehren, unter Arrest gestellt werden können. Weitere Massnahmen richten sich gegen Hassprediger, nicht anerkannte Gebetsstätten von Muslimen sowie gegen den anonymen Kauf von SIM-Karten für Handys. Ausserdem kündigte die Regierung an, dass zusätzliche 400 Millionen Euro für mehr Sicherheit und den Kampf gegen den Terror ausgegeben werden sollen. Im laufenden Jahr werden hunderte zusätzliche Polizisten eingesetzt.

Seit dem Terror von Paris, dessen Spuren nach Molenbeek führten, patrouillierten in Brüssel nebst schwerbewaffneten Polizisten auch 300 Soldaten an neuralgischen Orten wie Bahnhöfen und bestimmten Metrostationen. Und bei vielen Razzien in Brüsseler Problemvierteln ist es der Polizei gelungen, verdächtige Islamisten festzunehmen.

Auch ein europäisches Problem

Belgien hat in den letzten Monaten im Kampf gegen den Terror unbestrittenermassen vorwärts gemacht, dennoch gibt es gravierende Defizite. Diese Probleme sind nicht alle hausgemacht, obwohl die belgischen Behörden regelmässig in der Kritik stehen. Belgien ist schon öfters als Sicherheitsrisiko Europas bezeichnet worden. Weil es bis zur Festnahme von Paris-Attentäter Abdeslam in Brüssel-Molenbeek rund vier Monate gedauert hatte, meinte der französische Abgeordnete und ehemalige Anti-Terror-Richter Alain Marsaud, dass die belgischen Geheimdienste Nullen sind.

Allerdings, ein gewichtiges Problem der belgischen Terrorbekämpfung ist ein europäisches: Es besteht darin, dass die einzelnen Staaten und nationalen Sicherheitsbehörden immer noch viel zu wenig zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Belgiens Ministerpräsident Michel forderte kürzlich vergeblich die Gründung eines europäischen Geheimdienstes nach dem Vorbild der CIA in den USA. «Wenn Geheimdienste in der Lage wären, Informationen lückenlos auszutauschen, würde es möglicherweise nie wieder einen Anschlag geben», sagte Michel.

Explosionen an Brüsseler Flughafen und U-Bahnstation. (Videos von Twitter und Periscope)

Dass Belgien sich sehr schwer tut mit dem Islamismus, ist nicht zuletzt das Resultat eines Politikversagens. Das allzu lange Wegschauen und Nichtstun von Politikern und Behörden begünstigte die Entstehung von sozialen Brennpunkten wie Brüssel-Molenbeek, wo perspektivlose und radikalisierte Jugendliche aus gesellschaftlich abgeschotteten Einwandererfamilien leben. In solchen islamistischen Hotspots predigen eingewanderte, radikale Imame in Moscheen, die teils von Saudiarabien gesponsert werden. Behörden zufolge gibt es rund 450 belgische Jihadisten, die in den Krieg in Syrien oder im Irak gezogen sind. Ein Teil davon lebt wieder in Belgien. Die Gefahr, die von Rückkehrer ausgeht, ist lange unterschätzt worden. Einer von ihnen war der mutmassliche Mastermind der Pariser Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, der ein paar Tage später bei einem Schusswechsel mit Polizisten ums Leben kam.

Fragmentierte, unterdotierte Sicherheitskräfte

IS-Anhänger und potenzielle Attentäter haben es in Belgien einfacher als in anderen Ländern, unter dem Radar der Sicherheitsorgane zu verschwinden. Sie können das kleine Land rasch verlassen und wieder zurückkehren, ohne dass es eine Kontrolle gibt. Belgien ist ausserdem ein Land des blühenden illegalen Waffenhandels. Der Anti-Terror-Kampf wird erschwert durch das Kompetenzengerangel zwischen nationalen, regionalen und kommunalen Behörden sowie durch die fragmentierten, unterdotierten Sicherheits- und Polizeikräfte. Allein Brüssel hat immer noch sechs Polizeizonen, die nicht weniger als 19 Bürgermeistern unterstehen.

Nach dem Massaker vom 22. März in Brüssel müssen sich Geheimdienste und Ermittler unangenehme Fragen stellen lassen. Wie konnte es sein, dass Salah Abdeslam, der meistgesuchte Terrorist Europas, in Molenbeek untertauchen konnte? In einer Wohnung, die nur wenige hundert Meter entfernt von seinem Elternhaus liegt? Warum wurde die Terrorwarnstufe trotz mutmasslicher Anschlagspläne von Abdeslam nicht angehoben? Bislang gibt es dazu keine Antworten. In Brüssel gilt inzwischen die höchste Terrorwarnstufe, wie zuletzt im November 2015.

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