2017-12-16 23:06

Burkaverbotsinitiative: Die Alternativen sind schlimmer als das Original

Die Parteien überbieten sich mit Forderungen, wie der Islam in der Schweiz in geordnete, also der eigenen Klientel genehme Bahnen gelenkt werden könnte.

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Bald ist Weihnachten, und religiöse Themen haben Konjunktur. Vor allem solche, die Stimmen bringen könnten. Dazu gehört das Propagieren einer härteren Haltung gegenüber dem ­Islam oder präziser der Umgang mit der rasch wachsenden muslimischen Bevölkerung in der Schweiz. Den Quotenhit dazu hat die SVP lanciert mit ihrer Burkaverbotsinitiative. Die übrigen Parteien überbieten sich derweil mit alternativen Forderungen, wie der Islam in der Schweiz in geordnete, also der eigenen Klientel genehme Bahnen gelenkt werden könnte. Doch wie zielführend sind die Vorschläge, die da auf uns einprasseln?

Vor einigen Wochen hat an dieser Stelle ­Christian Levrat sein Konzept vorgestellt, wie er den Islam bändigen will. Im Wesentlichen fordert er Wohlverhalten und lockt mit der staatlichen Anerkennung und den damit verbundenen Steuermitteln. Ausgerechnet ein Sozialdemokrat, aus der Partei, die immer die Trennung von Kirche und Staat verlangte. Nun will seine Partei einen Gegenvorschlag zur Burkainitiative bringen. Einen solchen will auch Simonetta Sommaruga, die SP-Vertreterin im Bundesrat, aber einen anderen. Hauptsache, man fällt auf beim Thema.

«Es stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit und der Durchsetzbarkeit» 

Gerhard Pfister und ­seine CVP schicken sich sogar an, die SVP rechts zu überholen. Pfisters Forderung, das Kopftuch in den Schulen zu verbieten, war bisher selbst bei der SVP auf nationaler Ebene kein Thema. Im Kanton Wallis wurde übrigens just letzten Freitag eine entsprechende Initiative der regionalen SVP für ungültig erklärt. Dies hauptsächlich dank den Stimmen aus der CVP. Pfisters Vorgänger Christoph Darbellay sprach von einem mutigen Entscheid.

Das neue CVP-Papier argumentiert völlig anders und rechtfertigt ein Kopftuchverbot mit erstaun­lichen Argumenten. Schulen und Kindergärten seien gesetzliche Schutzräume für das säkulare Gesellschaftsmodell. Es wird in dem Zusammenhang interessant zu sehen sein, wann sich die CVP konsequenterweise im Rahmen dieses säkularen Gesellschaftsmodells gegen Kreuze in den Wallisern Schulzimmer wendet.

Abgesehen von der offensichtlichen Widersprüchlichkeit der noch immer vorwiegend ­katholischen «Wertepartei» stellt sich hier die Frage der Verhältnismässigkeit und der Durchsetzbarkeit. In Agglomerationen würde das zu viel Unfrieden führen, den die betroffenen Kinder und ihre Lehrer ausbaden müssten. Ganz im Gegensatz zur Burkainitiative, die man verhindern will. Das Original von der SVP zielt für einmal ziemlich genau auf die radikale Form des Islam, die bei uns tatsächlich keine Berechtigung hat. Mir jedenfalls ist die Initiative viel lieber als all die Gegenvorschläge, die ich bisher gesehen habe.