2017-11-10 14:56

Minelli soll sich bereichert haben

Ludwig A. Minelli, Chef der Sterbehilfeorganisation Dignitas, ist wegen Beihilfe zum Selbstmord und des Wuchers angeklagt worden. Das Gericht weist die Anklage vorerst zurück.

Polizeitaucher bargen im April 2010 über 50 Urnen mit menschlicher Asche auf dem Seeboden bei Küsnacht. (Bild: Keystone / Walter Bieri)

Polizeitaucher bargen im April 2010 über 50 Urnen mit menschlicher Asche auf dem Seeboden bei Küsnacht. (Bild: Keystone / Walter Bieri)

Seit Jahren ist Ludwig A. Minelli mit der Zürcher Justiz im Clinch. Dies im Zusammenhang mit den Sterbebegleitungen, die sein Verein Dignitas durchführt. Nun hat die Staatsanwaltschaft den Generalsekretär beim Bezirksgericht Uster angeklagt. Minelli soll aus selbstsüchtigen Beweggründen die Suizide von drei deutschen Frauen gefördert haben. Er und sein Verein hätten sich bereichern wollen (Beihilfe zum Selbstmord) und überhöhte Rechnungsbeträge gefordert (Wucher). Es gilt die Unschuldsvermutung. In einer Medienmitteilung schreibt Dignitas, die von der Staatsanwaltschaft gegen Ludwig A. Minelli erhobenen Vorwürfe seien haltlos und nicht nachvollziehbar.

Konkret geht es im ersten Fall um die Sterbebegleitung einer 80-jährigen Deutschen im Juli 2003. Die Frau sei zwar schmerzgeplagt und lebensmüde, aber nicht terminal erkrankt, heisst es in der Anklageschrift. Minelli habe vier Ärzte suchen müssen, bis endlich der vierte Mediziner das Rezept für die tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital ausgestellt habe. Minelli und der Verein hätten aus überwiegend eigennützigen Motiven gehandelt. Sie hätten eine Bereicherung angestrebt, was in moralischer Hinsicht besonders verwerflich sei. Denn die Frau habe dem Verein einen Betrag von insgesamt 100’000 Franken vermacht.

Zudem habe Minelli die Urne mit den sterblichen Überresten in Küsnacht in den Zürichsee geworfen, statt sie wie von der Frau gewünscht im Grab ihres verstorbenen Gatten in Deutschland zu beerdigen.

Bedingte Geldstrafe beantragt

Den zweiten Fall bezüglich Wucher betrifft einen Doppelsuizid von einer 84-jährigen Mutter und ihrer 55-jährigen Tochter. Dignitas stellte für die Sterbebegleitungen der beiden Frauen rund 22’000 Franken in Rechnung, die eigentlichen Kosten seien aber lediglich halb so hoch gewesen. Die beiden Frauen hätten sich in einer absoluten und existenziellen Ausnahmesituation befunden und nur deshalb sich zu den stark überhöhten Rechnungsbeträgen bereit erklärt, steht in der Anklageschrift.

In der Anklageschrift steht weiter, dass Minelli sich durch den Verein «regelmässig namhafte Beträge» vergüten liess. In den Jahren zwischen 2004 bis 2012 waren dies jährliche Summen zwischen 80’000 und 270’000 Franken; im Durchschnitt jährlich rund 160’000 Franken. Weiter heisst es, dass Minelli sich zwischen 2008 bis 2012 durch den Verein Mietzinse in der Höhe von insgesamt 122’000 Franken für die Vermietung eines Arbeitsplatzes in seinem Einfamilienhaus auf der Forch bezahlen liess.

Der Staatsanwalt verlangt deshalb, dass Minelli mit einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu 180 Franken (64’800 Franken) sowie zu einer Busse von 7500 Franken zu bestrafen sei. Zudem soll er die Kosten für das Verfahren in der Höhe von 20’000 Franken bezahlen.

Aktenberg umfasst 52 Bundesordner

Das Bezirksgericht Uster, bei dem die Anklageschrift in diesem Sommer eingereicht wurde, hat diese in den letzten Tagen an die Staatsanwaltschaft zur Überarbeitung zurückgewiesen. Die Zusammensetzung des Gesamtbetrages von 100’000 Franken im Fall der 80-jährigen Frau sei nicht nachvollziehbar und nicht genau bezeichnet.

Zudem würden in der Anklageschrift Angaben fehlen, ob die drei Frauen in Bezug auf ihren Sterbewillen urteilsfähig waren. Weiter wird bemängelt, dass sich in den Akten, welche insgesamt 52 Bundesordner ausmachen, Unvollständigkeiten bei der Ablage ergeben hätten. Das Verfahren wird nun sistiert, und der Staatsanwalt muss die Anklageschrift nachbessern.

Laut Corinne Bouvard, Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft, ist der Entscheid des Bezirksgerichtes Uster juristisch nicht nachvollziehbar und führt zu unnötigen Verzögerungen. Deshalb müsste der Rückweisungsentscheid beim Obergericht angefochten werden. Weil in einem Anklagepunkt aber die Verjährung drohe, verzichte man auf einen Weiterzug. Die vom Bezirksgericht gewünschten, marginalen Änderungen würden sofort vorgenommen. Danach werde die Staatsanwaltschaft erneut Anklage erheben.