2016-06-04 13:02

Gössi hält Wegweisung von Eritreern für «zumutbar»

Die neue FDP-Präsidentin kritisiert das Schweizer Asylwesen und fordert eine Veränderung der heutigen Praxis.

Mit der heutigen Asylpolitik nicht zufrieden: Petra Goessi anlässlich einer Medienkonferenz in Bern. (3. Mai 2016)

Mit der heutigen Asylpolitik nicht zufrieden: Petra Goessi anlässlich einer Medienkonferenz in Bern. (3. Mai 2016)

(Bild: Keystone Peter Klaunzer)

Strengere Grenzkontrollen, mehr Wegweisungen und mehr Rückübernahmeabkommen: Petra Gössi fordert einen «Praxiswechsel» in der Asylpolitik. Für Asylsuchende aus Eritrea hält sie zudem eine Wegweisung für prinzipiell zumutbar.

Sie sei mit der Beurteilung, dass Eritreer nicht zurückgeschickt werden könnten, weil ihnen dort Verfolgung und Folter drohe, «nicht einverstanden», sagte Gössi in einem Interview, das heute in der «Basler Zeitung» erschien. «Natürlich muss der Einzelfall geprüft werden. Für eritreische Asylsuchende kann eine Wegweisung allerdings zumutbar sein.»

Forderung an Sommeruga

Die neue FDP-Präsidentin kritisiert im Interview mehrere weitere Aspekte des Schweizer Asylwesens. Zwar halte sie Stacheldraht entlang der Grenze – wie es sich der SVP-Asylchef vorstellen kann – für «sinnlos». «Wir werden aber gewiss strengere Grenzkontrollen durchführen müssen», sagte sie. Da aus Italien bald wieder «viele Flüchtlinge» zu erwarten seien, gelte es rasch zu handeln.

Zudem fordert Gössi Justizministerin Simonetta Sommaruga dazu auf, für Wegweisungen von Menschen zu sorgen, die kein Bleiberecht haben und mit weiteren Ländern Rückübernahmeabkommen abzuschliessen.

nag/sda