2016-10-23 20:16

Wer sein Kind nicht betreut, der zahlt

Recht & Konsum

Das neue Unterhaltsrecht nimmt unverheiratete Väter stärker in die Pflicht, wenn sie sich nach einer Trennung nicht an der Betreuung ihrer Kinder beteiligen.

Dank Betreuungsunterhalt sollen Kinder die bestmögliche Betreuung bekommen können. Foto: Martin Meissner (Keystone)

Dank Betreuungsunterhalt sollen Kinder die bestmögliche Betreuung bekommen können. Foto: Martin Meissner (Keystone)

Die Ehe ist bei Paaren mit Kindern nach wie vor das bevorzugte Lebensmodell. Die Zahl der Väter und Mütter, die Tisch und Bett ohne Trauschein teilen, steigt indes kontinuierlich an. Solange Paare zusammen sind, spielt der Zivilstand finanziell keine Rolle. Kommt es zur Trennung, sind unverheiratete Mütter aber ungleich schlechter gestellt. Anders als die Geschiedenen bekommen sie keinen persönlichen Unterhalt, der sie wirtschaftlich absichert.

Das ändert sich nun. Mit dem revidierten Unterhaltsrecht, das auf Anfang kommenden Jahres in Kraft tritt, wird neu ein Betreuungsunterhalt eingeführt. Er soll die Leistung desjenigen Elternteils abgelten, der nach einer Trennung die Kinder betreut, unabhängig von dessen Zivilstand. Damit wird die bisherige Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Eltern beseitigt. Der Betreuungsunterhalt fällt zusätzlich zum bereits bestehenden Kinderunterhalt an, mit dem die Fixkosten für Wohnen, Essen, Kleider, Krankenkasse und anderes gedeckt sind.

Für Geschiedene bleibt unter dem Strich alles gleich. Es komme lediglich zu einer Verschiebung, da der bisherige Ehegattenunterhalt teilweise zum Betreuungsunterhalt werde, sagt Oberrichter Daniel Bähler aus Bern. «Bei den Unverheirateten führt die Neuerung aber zu höheren Unterhaltsbeiträgen.» Und da die Mütter meist mehr Betreuungsleistung erbringen, müssen vor allem Väter künftig nach einer Trennung tiefer in die Tasche greifen.

Fehlende Vorgaben

Der Gesetzgeber hat allerdings keine Vorgaben gemacht, wie der Betreuungsunterhalt zu berechnen ist, sondern überlässt dies der gerichtlichen Praxis. «Das macht die Umsetzung des neuen Rechts im Moment etwas schwierig; niemand weiss genau, was es geben wird», sagt Jonas Schweighauser, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an den Universitäten Basel und Zürich. Und so tüfteln derzeit landauf, landab Juristinnen und Rechtsanwälte an diversen Modellen zur Berechnung des Betreuungsunterhalts.

Gemäss den Ausführungen in der Botschaft des Bundesrats soll der Betreuungsunterhalt grundsätzlich die Lebenshaltungskosten des betreuenden Elternteils umfassen, soweit dieser nicht selber dafür aufkommen kann. Wörtlich genommen bedeutet dies, dass eine Mutter keinen Anspruch auf einen Betreuungsunterhalt hat, wenn sie mit einem Teilzeitjob bereits ihren Lebensunterhalt bestreiten kann. Tatsächlich vertritt ein Teil der Juristen diese Ansicht. Andere, so etwa Oberrichter Daniel Bähler, finden jedoch, wer die Kinder betreut, solle bessergestellt werden, wenn er selber etwas verdient. In diesem Fall sei ihm ein höherer Lebensbedarf anzurechnen. So bleibe der Anspruch auf einen Betreuungsunterhalt meist gewahrt.

Viele der momentan vorliegenden Berechnungsmodelle sind jedoch sehr komplex. Zur Diskussion steht deshalb auch eine Variante, die von einer fixen Pauschale für die Lebenshaltungskosten ausgeht. Damit lasse sich der Betreuungsunterhalt auf einfache Art ermitteln, sagt Christine Arndt. Die Zürcher Rechtsanwältin hat zusammen mit einem Berufskollegen ein solches Berechnungsmodell entwickelt. Es basiert auf einem pauschalen Betrag von 3200 Franken für eine hundertprozentige Betreuung. Dies entspreche dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum inklusive Steuern. Der Betrag könne auch höher angesetzt werden, wenn der Unterhaltspflichtige sehr viel verdiene, bei tiefen Einkommen sei eine Herabsetzung möglich, sagt Arndt. «Wenn ein Elternteil die Kinder vollumfänglich selber betreut, besteht Anspruch auf den ganzen Betrag. Ist der Betreuungsanteil geringer, reduziert er sich entsprechend.»

Welcher Ansatz für die Berechnung des Betreuungsunterhalts sich am Ende durchsetzt, steht erst fest, wenn das Bundesgericht die entsprechenden Leitplanken festgelegt hat. Das wird ein, zwei Jahre dauern. Entscheidend sind letztlich die finanziellen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen. Denn nur wenn Geld vorhanden ist, kann dieses auch verteilt werden. Sehr gut verdienende unverheiratete Väter müssen nach Ansicht von Expertinnen und Experten mit zusätzlichen Kosten von ein paar Tausend Franken rechnen, wenn die Mutter das Kind allein betreut. Manche befürchten, dies könnte die Mütter dazu verleiten, weniger oder gar nicht zu arbeiten. Dem ist entgegenzuhalten, dass unverheiratete Mütter bereits während der Partnerschaft viel eher erwerbstätig sind als verheiratete. Dass sie nach einer Trennung ihren Job aufgeben, um den vollen Betreuungsunterhalt kassieren zu können, dürfte im Streitfall von den Gerichten kaum geschützt werden.

Krippe manchmal günstiger

Dennoch wird die Rechtsprechung klären müssen, wie lange der betreuende Elternteil vom andern den vollen Betrag für die persönliche Betreuung einfordern kann. Das Bundesgericht hat in den letzten Jahren an der fixen Regel festgehalten, wonach einer Mutter eine teilzeitliche Erwerbstätigkeit erst zugemutet werden könne, wenn das jüngste Kind 10 Jahre alt sei. Ob dies auch in Zukunft Bestand haben wird, ist offen. Der Betreuungsunterhalt deckt jedenfalls nur die persönliche Betreuung durch einen Elternteil ab. Rechtsanwalt Schweighauser weist darauf hin, dass ein Krippenplatz in manchen Fällen günstiger sein könne als die persönliche Betreuung durch einen Elternteil. «Da fragt sich, ob die Mutter sich unter ­diesen Umständen dennoch auf den Standpunkt stellen kann, die persönliche Betreuung sei für das Kind vorteilhafter, und der Vater sie somit bezahlen muss.»

Rechtsanwalt Schweighauser rechnet indes damit, dass der finanzielle Druck die Väter vermehrt dazu bringt, einen Antrag auf eine alternierende Obhut zu stellen. Die Gerichte müssen dies in ­jedem Fall prüfen, auch wenn die Mutter sich dagegen sträubt. Sobald sich ein ­Elternpaar die Obhut teilt, ist ein Betreuungsunterhalt höchstens noch geschuldet, wenn der eine seinen Lebensunterhalt mit dem eigenen Verdienst nicht ­decken kann.

Was es sonst noch zu beachten gilt:

Nur die Arbeitszeit zählt: Anspruch auf Betreuungsunterhalt besteht nur, wenn das Kind in einer Zeit betreut wird, während der es dem Betreuenden möglich wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die üblichen arbeitsfreien Zeiten wie Abende oder Wochenenden werden nicht angerechnet. Nicht geklärt ist, was bei flexiblen Arbeitszeiten gilt.

Bedarf festlegen: Das Existenzminimum von Unterhaltspflichtigen bleibt geschützt. Ein allfälliges Manko geht auch in Zukunft zulasten der Unterhaltsberechtigten. Neu müssen Unterhaltsvereinbarungen aber festhalten, welcher Betrag notwendig ist, um den Bedarf des Kindes zu decken. Ein Minus ist also explizit aufzuführen. Dies deshalb, weil es künftig möglich sein wird, ungedeckte Unterhaltsbeiträge nachträglich einzufordern. Vorausgesetzt, die Verhältnisse des Zahlungspflichtigen haben sich in der Zwischenzeit «ausserordentlich» verbessert. Das setzt voraus, dass der Betreuende auch von der Verbesserung der finanziellen Verhältnisse des andern erfährt.

Nachträgliche Anpassung: Unverheiratete, getrennt lebende Eltern, die bereits über eine Unterhaltsregelung verfügen, aber ohne Betreuungsunterhalt, können eine entsprechende Anpassung verlangen. Experte Schweighauser rät jedoch, vorerst zuzuwarten, bis verlässliche Berechnungskriterien vorliegen. Dann könne man die Neuregelung allenfalls auch über eine gegenseitige Vereinbarung lösen.