2019-03-01 11:54

«Das Lobbying in der Schweiz weist erhebliche Mängel auf»

Heikle Verflechtungen: Ein internationaler Vergleich zeigt, wie transparent die Beeinflussung der Politik in europäischen Staaten ist.

Haben zahlreiche Interessenbindungen: Nationalräte sitzen im Saal während einer Debatte.

Haben zahlreiche Interessenbindungen: Nationalräte sitzen im Saal während einer Debatte.

(Bild: Keystone)

Das Lobbying im Bundeshaus ist umstritten und sorgt regelmässig für Diskussionen. Bestes Beispiel ist die sogenannte Kasachstan-Affäre: 2015 kam aus, dass ein von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder eingereichter Vorstoss aus der Feder einer PR-Agentur stammte, die von einem kasachischen Politiker hierfür bezahlt worden war. Dass Vorstösse von Parlamentarierinnen und Parlamentariern von Dritten formuliert werden, ist zwar nicht selten. Dass allerdings ein autokratisches Land indirekt Einfluss auf die Schweizer Politik nimmt, sorgte für grosse Empörung.

Grundsätzlich hat jeder Nationalrat das Recht, zwei externe Personen für das Bundeshaus zu akkreditieren. Dieses System steht nicht erst seit der Kasachstan-Affäre in der Kritik. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, den Politikern und Lobbyisten genauer auf die Finger zu schauen. Heute hat sie einen neuen Bericht veröffentlicht, bei dem die Schweiz nicht gut wegkommt.

«Das Lobbying in der Schweiz weist erhebliche Mängel auf.»Transparency International

Transparency International hat anhand von 65 Kriterien ermittelt, wie transparent, integer und zugänglich die Lobbying-Systeme in europäischen Ländern und Institutionen sind. Analysiert wurden unter anderem die Zusammensetzung von Beratungs- und Expertengruppen im Parlament, die Offenlegungspflichten von Lobbyierenden und die Informationsfreiheit. Am besten schnitt dabei Slowenien ab, das 55 von maximal 100 möglichen Prozentpunkten erreichte. Auch die EU-Kommission wird gut bewertet. Die Schweiz hingegen ist nur Mittelmass.

Mit einer Gesamtwertung von 30 Prozent liegt die Schweiz auf dem elften Platz und damit sogar leicht unter dem Durchschnittswert des Rankings. Sie hat erheblichen Rückstand auf die fünf besten Mitbewerber, die Werte von 40 Prozent und mehr erreichten. «Insgesamt weist das Lobbying in der Schweiz erhebliche Mängel auf. Es besteht grosser Handlungsbedarf», schreibt Transparency International. So riskiere man undemokratische Einflussnahmen und Korruption.

Besonders schlecht schneidet die Schweiz bei der Transparenz ab. Demnach ist nicht genügend nachvollziehbar, wer mit welchen Interessen auf das Parlament Einfluss nimmt. Die Schweiz erhält hier nur eine Bewertung von 16 Prozent, im EU-Schnitt sind es 25 Prozent. Auch die Integrität ist hierzulande ungenügend. Vor allem bei der Registrierung, den Offenlegungspflichten und Verhaltensregeln für professionell Lobbyierende gibt es Verbesserungsbedarf. Einzig beim gleichberechtigten Zugang erzielt die Schweiz dank des gesetzlich klar geregelten Vernehmlassungsverfahrens bessere Werte als der europäische Durchschnitt.

Laut Transparency International wären die ungenügenden Schweizer Werte sogar noch erheblich tiefer ausgefallen, wenn einige Besonderheiten des hiesigen Politiksystems zusätzlich in die Auswertung eingeflossen wären. So kennt die Schweiz – als einziges Land in Europa – keine Regelung zur Transparenz in der Politikfinanzierung. Ratsmitglieder müssen nicht offenlegen, wie viel sie durch ihre Interessenbindungen verdienen.

Zudem ist ein spezifischer Lobbying-Erlass, wie er beispielsweise in Österreich besteht, in der Schweiz bisher noch nicht ernsthaft in Betracht gezogen worden. Gemäss Transparency International kommen deshalb in beunruhigender Regelmässigkeit Fälle von problematischem Verhalten ans Licht. Im Sommer 2018 zum Beispiel dokumentierte der «Beobachter» den Fall des BDP-Nationalrats Lorenz Hess, der mindestens 20 meldepflichtige Mandate hatte, wovon aber 11 undeklariert blieben – darunter auch solche eines Krankenversicherers, für die der Nationalrat jährlich insgesamt über 100'000 Franken beziehen soll.

Die Ratsmitglieder haben über 2000 Interessenbindungen zu 1700 Organisationen.

Den grössten Einfluss haben aus Sicht von Transparency International deshalb nicht professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, sondern die Ratsmitglieder selbst. Sie weisen insgesamt über 2000 Interessenbindungen zu 1700 Organisationen und Unternehmen aus. Die durchschnittliche Mandatszahl pro Parlamentarier hat seit der Jahrtausendwende stark zugenommen und sich allein im Zeitraum 2000 bis 2011 mehr als verdoppelt. Heute sind es pro Nationalratsmitglied durchschnittlich acht Mandate, im Ständerat gar zehn.

Direkte Lobby-Verbindungen bestehen auch bei den über 150 registrierten Parlamentariergruppen: Gemäss Gesetz dürfen diesen zwar einzig Ratsmitglieder angehören. Laut dem Bericht werden jedoch bei zwei Dritteln der Gruppen die Sekretariate durch externe Lobbyisten geführt. Bei Gruppen, die sich spezifischen Themen der Bundespolitik widmen, liegt dieser Anteil gar bei rund 90 Prozent.

«Nur mit klaren Regeln kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gestärkt werden.»Martin Hilti, Transparency International Schweiz

«Wir brauchen endlich klare und wirkungsvolle Regeln für alle Akteure. Nur so können heikle Einflussnahmen eingedämmt und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gestärkt werden», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.

Von einer Abschaffung des Lobbyings ist im Bericht keine Rede. «Es ist wichtig, dass unterschiedlichste Gruppierungen ihre Haltung zu anstehenden politischen Entscheidungen einbringen und diese entsprechend beeinflussen», schreibt Transparency International. «Lobbying ist ein fester Bestandteil einer pluralistischen, liberalen Demokratie.»