2019-11-06 07:48

US-Botschafter belastet Trump schwer

Der Druck nimmt zu: Ein Botschafter bestätigt, dass Trumps Militärhilfe für Kiew von Ermittlungen gegen Biden abhängt.

Stellte einen Zusammenhang zwischen der Militärhilfe für Kiew und den von Trump gewünschten Ermittlungen her: US-Botschafter Gordon Sondland. (Archivbild)

Stellte einen Zusammenhang zwischen der Militärhilfe für Kiew und den von Trump gewünschten Ermittlungen her: US-Botschafter Gordon Sondland. (Archivbild)

(Bild: Keystone Tasos Katopodis)

US-Botschafter Gordon Sondlands bestätigte, dass seine Regierung die Auszahlung einer Militärhilfe für Kiew direkt von ukrainischen Ermittlungen gegen Joe Biden, und dessen Sohn abhängig gemacht hat. Dies geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Protokoll von Sondlands Aussage vor Kongressausschüssen hervor. Demnach räumte der Botschafter bei der EU in seiner Aussage am 17. Oktober ein, dass er den Zusammenhang zwischen der Militärhilfe und den von Trump gewünschten Ermittlungen in einem Gespräch mit einem ukrainischen Regierungsberater hergestellt hatte.

Sondland selbst habe einem Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski die Botschaft überbracht, dass die Auszahlung der Militärhilfe «wahrscheinlich» nicht erfolgen werde, solange die Ukraine nicht öffentlich eine «Anti-Korruptions-Erklärung» abgebe, erklärte der Botschafter.

Er habe immer geglaubt, dass es «unklug» sei, Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, «auch wenn ich nicht wusste (und immer noch nicht weiss), wann, warum oder durch wen» die Hilfen zeitweise blockiert wurden, gab Sondland an.

Auch Stabsschef vorgeladen

Trump bestritt bereits mehrfach, die Militärhilfe deshalb zeitweise eingefroren zu haben, um die von ihm verlangten Ermittlungen durchzusetzen. Allerdings hatte bereits der Stabschef im Weissen Haus, Mick Mulvaney, in einer Pressekonferenz Mitte Oktober eingeräumt, dass das Zurückhalten der Militärhilfe als Druckmittel gedacht gewesen sei, um Ermittlungen zu erreichen (wir berichteten).

Auch Mulvaney luden die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten inzwischen als Zeugen vor. Sie wollen ihn am Freitag vernehmen. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass der Stabschef der Vorladung nachkommt.

Lesen Sie zum Thema auch: Trump wankt, hat aber längst nicht verlorenDie Strategie des US-Präsidenten ist: noch mehr Lügen, noch mehr Hetze. Dass die amerikanische Gesellschaft dabei in die Brüche geht, kümmert ihn nicht.

Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, hatte vor zwei Wochen ausgesagt, dass Trump die Hilfen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar gezielt zurückgehalten habe. Trump hatte demnach erreichen wollen, dass Selenski öffentlich ankündigt, dass Untersuchungen in Gang gesetzt werden, die potenziell Trumps Rivalen Joe Biden von den Demokraten schaden könnten.

Taylor verwies dabei auf ein Telefonat Sondlands. Dieser habe ihm gesagt, dass sowohl die eingefrorenen Gelder als auch ein geplanter Besuch Selenski im Weissen Haus von einer solchen öffentlichen Ankündigung abhingen.

Die Militärhilfe war monatelang zurückgehalten worden, ohne dass die US-Regierung dafür öffentlich einen Grund nannte. Die Gelder wurden dann im September schliesslich doch ausgezahlt, ohne dass Selenski oder ein anderer ukrainischer Regierungsvertreter die mutmasslich von Trump gewünschte öffentliche Ankündigung von Ermittlungen gemacht hatte.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Sie verdächtigen den Präsidenten, die Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt zu haben, um das osteuropäische Land zu Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter zu drängen. Trump weist das zurück. Das Weisse Haus erklärte erneut, «dass der Präsident nichts Falsches getan hat».


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chk/sda