2017-01-25 03:00

US-Senat bestätigt Haley als neue UNO-Botschafterin

Obwohl sie vor der Wahl «kein Fan» von Donald Trump war, wird Nikki Haley nun unter dem neuen US-Präsidenten die US-Botschafterin bei der UNO.

Gehört der Tea-Party-Bewegung an: Nikki Haley während ihrer Anhörung im US-Senat. (18. Januar 2017)

Gehört der Tea-Party-Bewegung an: Nikki Haley während ihrer Anhörung im US-Senat. (18. Januar 2017)

(Bild: Keystone Michael Reynolds)

Der US-Senat hat am Dienstag die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump, Nikki Haley, für den Posten als UNO-Botschafterin bestätigt. Mit 96 Stimmen bei nur vier Gegenstimmen fiel das Votum für die frühere Gouverneurin des Bundesstaats South Carolina deutlich aus.

Insgesamt schleppen sich die Nominierungsverfahren für das Kabinett Trumps jedoch hin: Die 45-jährige Haley ist erst das vierte bestätigte Kabinettsmitglied nach Verteidigungsminister James Mattis, dem Minister für innere Sicherheit John Kelly und CIA-Geheimdienstchef Mike Pompeo.

Distanzierte sich zuerst von Trump

Haley wurde als Tochter von indischen Einwanderern, die der Religionsgemeinschaft der Sikh angehören, in South Carolina geboren. Sie konvertierte später zum Christentum. Bevor sie im Jahr 2010 erstmals zur Gouverneurin gewählt wurde, war sie Abgeordnete im Regionalparlament ihres Bundesstaats.

Im Wahlkampf hatte sich die ehemalige Gouverneurin von der aggressiven Rhetorik des Immobilienmilliardärs Trump distanziert. Noch kurz vor der Wahl hatte sie gesagt, dass sie «kein Fan» von Trump sei. Während der Vorwahlen der Republikaner unterstützte Haley zunächst Trumps Rivalen Marco Rubio. Dennoch kündigte sie im Oktober an, den rechtspopulistischen Politikneuling zu wählen.

Tea-Party-Mitglied

Obwohl Haley kaum aussenpolitische Erfahrung hat, war sie von den US-Medien auch als mögliche Aussenministerin gehandelt worden. Die junge Gouverneurin gehört der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung innerhalb der Republikanischen Partei an, kann aber nur in begrenztem Umfang als Hardlinerin eingestuft werden.

Während der Anhörungen im Senat gewann sie die Unterstützung von Senatoren der Demokraten unter anderem damit, dass sie sich gegen Kürzungen von Beitragszahlungen der USA an die UNO aussprach. Trump hatte signalisiert, dass er mit den Zahlungen für UNO-Klimaprogramme Schluss machen wolle.

«Krim ist nicht russisch»

Ausserdem betonte Haley nach Angaben des demokratischen Senators Ben Cardin, dass die «Krim nicht russisch» sei. Haley habe sich mit Blick auf den Konflikt um die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel klar für die Souveränität der Ukraine ausgesprochen.

Das Nominierungsverfahren ihres designierten Vorgesetzten im Aussenministerium dauerte unterdessen noch an: Am Montag gab der Aussenausschuss des Senats grünes Licht für Rex Tillerson. Nun muss noch der Senat den früheren Chef des Ölkonzerns ExxonMobil als künftigen US-Aussenminister bestätigen.

chk/sda