2019-11-28 15:44

Politische Rettungsaktion für 800 Schweizer Arbeitsplätze

Der Überlebenskampf des Stahlkonzerns Schmolz+Bickenbach wird zum Fall für die Politik. Parlamentarier und die Luzerner Regierung machen Druck auf Bundesrat und Aufsichtsbehörde. Diese betont ihre Unabhängigkeit.

In der Schweiz sind 800 Arbeitsplätze gefährdet: Arbeiter in Emmenbrücke. Foto: Michael Buholzer (Reuters)

In der Schweiz sind 800 Arbeitsplätze gefährdet: Arbeiter in Emmenbrücke. Foto: Michael Buholzer (Reuters)

Der Stahlkonzern Schmolz + Bickenbach (S+B) steht vor dem Konkurs. Kommt eine geplante Kapitalerhöhung nicht zustande, muss S+B im Extremfall bereits am nächsten Montag die Bilanz deponieren. Lange sah es so aus, als ob der Grossaktionär Martin Haefner bis zu 325 Millionen Franken ins Unternehmen einschiessen würde und damit die Firma gerettet werden könnte. Doch Haefner hat auch Bedingungen gestellt. Er will mit der Kapitalerhöhung seinen Anteil an S+B auf 37,5 Prozent steigern. Das würde normalerweise bedeuten, dass er allen anderen Aktionären ein Übernahmeangebot machen müsste. Haefner fordert aber eine Ausnahme von diesem Pflichtangebot. Zudem verlangt er eine Begrenzung des Einflusses des bisher grössten Aktionärs, der Liwet Holding, hinter der Viktor Vekselberg steht. Diese wäre laut eigenen Angaben bereit, 100 Millionen Franken einzuschiessen.

Die Unternehmensführung hat sich hinter den Plan Haefners und somit indirekt gegen Liwet gestellt. Die Übernahmekommission (UEK) hingegen hat Haefners Plan abgelehnt. Zur Begründung hiess es, es gebe auch andere Sanierungsmöglichkeiten, die funktionieren würden, ohne die Beteiligungsgrenze für ein Pflichtangebot zu überschreiten. Zudem müssten alle Aktionäre gleich behandelt werden. Das Unternehmen hat gegen den Entscheid Rekurs bei der Finma eingereicht.

Bürgerliche Parlamentarier fordern Korrektur

Im Disput mit der UEK erhält der Stahlkonzern nun Rückendeckung von National- und Ständeräten der bürgerlichen Parteien. Sieben Mitglieder der beiden Kammern setzen sich in einem offenen Brief an den Bundesrat und die Finanzmarktaufsicht Finma dafür ein, dass der UEK-Entscheid revidiert wird. Bereits am Mittwoch hat der Luzerner Regierungsrat bei der Finma und bei Wirtschaftsminister Guy Parmelin interveniert. Auch der Branchenverband Swissmem hatte die UEK-Entscheidung kritisiert und unterstützt den Sanierungsplan des Unternehmens, also letztlich Haefner.

Dazu wählen sie deutliche Worte. Der «unverständliche und jegliche industrielle Logik ausser Acht lassende Entscheid» müsse korrigiert werden, fordern die Unterzeichnenden. Ohne Änderung dieses Entscheids sei mit einem Konkurs des Unternehmens zu rechnen und dem Verlust von weltweit 10’000 Arbeitsplätzen, davon 800 in der Schweiz. Unterzeichnet haben das Schreiben Damian Müller (FDP), Andrea Gmür-Schönenberger (CVP), Yvette Estermann (SVP), Leo Müller (Fraktion CVP-EVP-BDP), Ida Glanzmann (CVP), Franz Grüter (SVP) und Albert Vitali (FDP).

Finma will unabhängig entscheiden

Bei der UEK gibt man sich gelassen und sagt, es sei das gute Recht von S+B, gegen den Entscheid zu rekurrieren. Normalerweise wird die UEK bei einem solchen Rekurs zur Stellungnahme begrüsst. Genauso wie die Gegenseite, in diesem Fall die Liwet. Die Finma bestätigt, dass die Beschwerde bei ihr eingegangen sei. Sie würde nun mit der gebotenen Sorgfalt geprüft. Ob es bis zum nächsten Montag reicht, lässt Finma-Sprecher Tobias Lux hingegen offen. «Es ist klar, dass wir den Fall mit grosser Dringlichkeit behandeln. Wir können aber wie üblich keine Aussagen über den möglichen Zeitpunkt unseres Entscheids machen. Weiter können wir uns derzeit nicht zum Fall äussern.» Üblicherweise dauert es aber mindestens zwei Wochen, bis ein solcher Entscheid gefällt werden kann. Die Finma will sich denn auch nicht unter Druck setzten lassen. Lux: «Unsere Rolle als Beschwerdeinstanz bei Anfechtungen der Entscheide der UEK ist klar, und wir diese Rolle unabhängig und mit der gebotenen Sorgfalt wahrnehmen werden.»

ar