2019-11-23 13:49

Es braucht rechte Frauen

Links-Grün hat den Gleichstellungsauftrag erfüllt. Jetzt stehen SVP, FDP und CVP in der Pflicht.

In der SVP haben die Frauen noch Luft nach oben: Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

In der SVP haben die Frauen noch Luft nach oben: Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

  • Janine Hosp

    Janine Hosp

Für die Berner SP-Nationalräte haben die Wahlen ein bitteres Ende ge­nommen: Alle drei waren wieder angetreten, gleich zwei von ihnen wurden abgewählt. Anders als die Frauen hatten die Männer ihre Liste nicht beworben und waren nicht gemeinsam an Wahlveranstaltungen aufgetreten – es hätte ihnen als frauenfeindlich ausgelegt werden können. «Eine Katastrophe», kommentierte der einzige Wiedergewählte das ­Resultat. Nicht so schlimm finden es hingegen andere Linke, wenn es ein Mann ist, der wegen seines Geschlechts den Sitz verliert. Das sei der Preis der Gleichstellung, heisst es.

Die SP ist die erste Partei im Nationalrat, die es geschafft hat, die Geschlechter gleichzustellen: 2015 überstieg der Frauenanteil in ihrer Fraktion erstmals die 50-Prozent-Limite und dies mit 58 Prozent deutlich. An den diesjährigen Wahlen stieg er dank den Abgewählten auf 64 Prozent, bei den Grünen auf 60 Prozent. Zum ersten Mal sind die Männer klar in der Minderheit.

Insbesondere den Sozialdemokraten stellt sich damit eine Frage, die sich in der Schweiz noch keiner anderen Partei gestellt hat. Sollen jetzt Männer bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden? Und darf auch ein Mann ­frustriert sein, wenn er seinen Sitz an eine Frau verliert?

Die Frauen dürfen auch einmal dominieren

Bei einer Partei, die sich der Gleichstellung verpflichtet hat, müsste die Antwort eigentlich klar sein. Bei der SP spielt aber noch immer der über Jahrzehnte eingespielte Reflex: Frauen zuerst. Die Gleichstellung sei schon so lange in Schieflage, dass man noch lange nicht eingreifen müsse, heisst es. Und rechnet es dem Solothurner Philipp Hadorn hoch an, dass er seinen Sitz der Gleichstellung als Opfer darbringt. Lange wollten die Männer die Macht nicht teilen. Insbesondere die bürgerlichen Parteien verwiesen sie oft genug auf die hinteren Plätze. Und taten dies nicht die Parteikollegen, half häufig die Wählerschaft nach und strich die Namen von Frauen systematisch von der Liste; die Frauen sollten zu ihren Kindern schauen, nicht politisieren. So war der Frauenanteil im Bundesparlament vor diesen Wahlen noch nie über ein Drittel hinausgekommen.

Deshalb dürfen auch einmal die Frauen in den linken Fraktionen dominieren und die Politik und den politischen Stil prägen. Die SP braucht deswegen keinen Männerschutz – einen Frauenschutz braucht es auf eidgenössischer Ebene aber auch nicht mehr. Die Frauen sind wie im Kanton Bern nicht mehr auf eine separate Liste angewiesen und wie in Zürich auch nicht darauf, dass man ihnen das vordere Feld auf der Wahlliste freiräumt. Sie sind stark genug. SP und Grüne haben im Bundesparlament den Gleichstellungsauftrag erfüllt.

Nicht annähernd erfüllt haben ihn hingegen die bürgerlichen Parteien. Bei den Freisinnigen politisieren künftig im Nationalrat so viele Frauen wie in der SP Männer: nur ein gutes Drittel. CVP und SVP haben nicht einmal bei dieser Frauenwahl diesen Wert erreicht.

Dabei müssten sie selber das grösste Interesse daran haben, dass auch bei Themen, die besonders Frauen be­treffen, nicht nur linke Lösungen diskutiert werden, sondern auch bürgerliche – die Politik kann der Bevölkerung nur gerecht werden, wenn die Geschlechter in allen Parteien ausgeglichen vertreten sind. Es ist überfällig, dass auch die Bürgerlichen das Gleichstellungsgebot einlösen.