2019-12-19 21:53

Wie Viola Amherd das scheinbar Unmögliche schaffte

Überraschend folgen National- und Ständerat dem Bundesrat bezüglich Kampfjets, der nur noch 60 statt den üblichen 100 Prozent Offset-Geschäfte will.

Bundesrätin Viola Amherd (CVP) verfolgt eine Abstimmung während der Debatte über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge: Dass sie sich auch in der Frage der Gegengeschäfte durchsetzen würde, war so nicht zu erwarten. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Bundesrätin Viola Amherd (CVP) verfolgt eine Abstimmung während der Debatte über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge: Dass sie sich auch in der Frage der Gegengeschäfte durchsetzen würde, war so nicht zu erwarten. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Wirtschaft und bürgerliche Politiker staunten , als sich die neue Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) gegen die volle Kompensation von Rüstungseinkäufen durch Gegengeschäfte aussprach. Im Namen des Bundesrats forderte sie die Räte auf, beim Kampfjet-Kauf künftig nur noch 60 statt 100 Prozent des Einkaufspreises zu kompensieren. Die aufgeschreckte Offiziersgesellschaft ging deswegen zur CVP-Bundesrätin auf Distanz. Und Swissmem, der mächtige Verband der Maschinen-, Elektro-, und Metallindustrie, drohte gar, er werde dem neuen Jet in der Referendumsabstimmung die Unterstützung verwehren, sollte das Parlament die Regel von 100 Prozent Gegengeschäften brechen.

Und nun dies: National- und Ständerat haben am Donnerstag dem Antrag ihrer Einigungskonferenz zugestimmt, der 60 Prozent Gegengeschäfte vorsieht. Damit springt für die Schweizer Industrie voraussichtlich rund eine Milliarde Franken weniger an Gegengeschäften heraus als bei einer hundertprozentigen Kompensation.

Abstriche muss die Industrie vor allem bei den indirekten Gegengeschäften machen. Dabei haben ausländische Rüstungsfirmen Schweizer Firmen, die mit Rüstung nichts zu tun haben, Aufträge zu verschaffen. Es sind solche Gegendeals, die im vorliegenden Fall die Kampfjets verteuern. Der Grund für die Verteuerung: Die Jet-Verkäufer müssen Industriebetrieben im eigenen Land Provisionen zahlen, damit diese der Schweizer Industrie Aufträge zuschanzen.Die Zusatzkosten durch Provisionen werden wiederum der Schweiz belastet, indem sie für die Jets höhere Preise zu bezahlen hat.

Die Uneinigkeit zwischen National- und Ständerat über die Höhe der Gegengeschäfte ging über drei Runden und dauerte Monate. Während der Nationalrat Amherd von Anfang an mehrheitlich unterstützte, beharrte der Ständerat zuerst auf 100 Prozent Kompensation, dann auf 80 Prozent. Erst jetzt, am zweitletzten Sessionstag, als das gesamte Projekt zu scheitern drohte, einigten sich die beiden Kammern auf 60 Prozent.

Amherds Trümpfe

Dass sich Amherd im Parlament durchsetzte, hat mehrere Gründe. Letztlich war es vor allem ihr Hauptargument, das verfing. Es lautete, man dürfe mit der Kampfjetbeschaffung nicht Subventionspolitik für die Wirtschaft betreiben. Wörtlich betonte Amherd immer wieder, es gehe um die Sicherheit der Bevölkerung und nicht um Regionalpolitik.

«Hätten wir zur Höhe der Kompensation einen Basar veranstaltet, wäre dies für die Referendumsabstimmung im nächsten Jahr nachteilig gewesen.»Thomas Hurter, SVP-Sicherheitspolitiker

Sicherheitspolitiker Thomas Hurter (SVP), der die letzten Monate eine wichtige Rolle in der Einigung zwischen National- und Ständerat spielte, nennt weitere Punkte. Man habe sich im Parlament auf nachhaltige, sicherheitsrelevante und innovationsfördernde Gegengeschäfte geeinigt. Dabei ist das Parlament den Argumenten Amherds gefolgt, die sich ihrerseits auf einen externen Expertenbericht stützte. Verfasser dieses Berichts war Kurt Grüter, der frühere Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle.

Sicherheitspolitiker Hurter sagt weiter, die Ratsmehrheit habe sodann stets die Volksabstimmung im Fokus gehabt. «Hätten wir zur Höhe der Kompensation einen Basar veranstaltet, wäre dies für die Referendumsabstimmung im nächsten Jahr nachteilig gewesen.» Man sei im Nationalrat über den Antrag des Bundesrats schliesslich derart einig gewesen, dass dem Ständerat nichts anderes übrig geblieben sei, als auf die Bundesrats-Quote von 60 Prozent einzutreten.

Armasuisse hat gewarnt

Nach weiteren Aussagen Hurters waren schliesslich auch die hohen Rüstungsausgaben der nächsten Jahre ausschlaggebend für die tiefere Kompensation. Zu den sechs Milliarden Franken für neue Kampfjets sollen nämlich weitere neun Milliarden kommen, die für die Modernisierung der Bodentruppen geplant sind. Diese zusätzlichen neun Milliarden für die Bodentruppen sollen zu 100 Prozent kompensiert werden.

Ein Boeing F/A-18 Super Hornet fighter jet ist gerade in Payere im Luftstützpunkt der Schweizer Armee gelandet. Foto: Valentin Flauraud (Keystone)

Die Rüstungsbehörde Armasuisse hat nach Aussage Hurters dabei gewarnt, es werde schwierig, innerhalb weniger Jahre Rüstungseinkäufe von 15 Milliarden Franken vollständig zu kompensieren. Auch hier spielte Amherd eine Rolle, indem sie diesen Befund durch ihre Fachleute in die Parlamentskommissionen tragen liess.

Und so kam schliesslich im Bundeshaus ein erstaunlich klares Abstimmungsresultat zustande. Der Ständerat stimmte den 60 Prozent ohne Gegenstimme mit 41 Ja bei drei Enthaltungen zu, der Nationalrat sagte mit 122 zu 66 Ja, bei vier Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von SP und Grünen.

Enttäuschte Industrie

Die klaren Mehrheitsverhältnisse im Bundeshaus rufen auch Unzufriedenheit hervor. Swissmem-Direktor Stephan Brupbacher sagt auf Anfrage, die Industrie sei sehr enttäuscht über den Entscheid im Parlament. «Es verzichtet freiwillig auf Aufträge von über einer Milliarde Franken für unsere Industrie, ohne dass es hier zu namhaften Mehrkosten gekommen wäre.»

Wie stark Gegengeschäfte Rüstungseinkäufe tatsächlich verteuern, ist unklar. Schätzungen reichen von wenigen Prozent bis zu 20 Prozent. Amherd sagte dazu vor dem Parlament: «Die Wahrheit dürfte irgendwo dazwischen liegen.»