2017-01-23 01:44

Die Warteliste für Ausschaffungen wird kürzer

Die Zahl der Ausländer, die vor der Ausschaffung stehen, hat sich halbiert. Der Bund preist die Zusammenarbeit mit den Heimatstaaten – hatte aber vor allem Glück.

In den Ausschaffungsgefängnissen ist wieder mehr Platz: Freiluftbereich des Flughafengefängnisses von Kloten. Foto: Christian Beutler (Keystone)

In den Ausschaffungsgefängnissen ist wieder mehr Platz: Freiluftbereich des Flughafengefängnisses von Kloten. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Indien, Chile, Sri Lanka, Aserbeidschan kamen im letzten Jahr hinzu. Und am Freitag wurde bekannt, dass die Verhandlungen mit der Türkei abgeschlossen sind: Die Schweiz hat inzwischen mit über 50 Ländern Abkommen, welche die Rücknahme von Ausländern regeln, die sich hier illegal aufhalten. Das Netz wächst – und es wird gebraucht. Aktuell warten in der Schweiz rund 4200 Personen auf ihre Ausschaffungen, wie neue Zahlen des Bundes zeigen. Bei der Mehrheit ist zuvor ein Asylgesuch abgelehnt worden. Hinzu kommen aber auch verurteilte Straftäter.

Weniger Ausländer warten auf die Ausschaffung Zum Vergrössern klicken.

Im Vergleich der letzten Jahre ist das ein deutlicher Rückgang. Auf dem Höhepunkt im Sommer 2013 standen fast 8000 Personen auf der Ausschaffungsliste, wie aus den Statistiken des Staatssekretariats für Migration (SEM) hervorgeht. Die Behörde spricht von einer erfreulichen Entwicklung. Ein «zentraler Aspekt» für den Rückgang sei, dass sich «in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten intensiviert hat». Dadurch seien «massgebende Verbesserungen» erzielt worden.

Zentral ist hier vor allem die zweifelsfreie Identifikation der Ausländer. In der Schweiz werden vier von fünf Asylgesuchen ohne gültige Papiere gestellt. Viele Abschiebungen scheitern daran, dass Ausländer keine Pässe haben und die Beschaffung von Ersatzpapieren in den Herkunftsstaaten nicht klappt. Gemäss dem SEM entsenden inzwischen einige Länder Delegationen in die Schweiz, die bei der Identifizierung ihrer mutmasslichen Staatsangehörigen helfen. Auch würden Ersatzpapiere rascher ausgestellt. Positiv ist die Entwicklung gemäss dem Bund vor allem in Westafrika, «unbefriedigend» nennt er die Zusammenarbeit mit Algerien.

Freie Plätze in den Gefängnissen

Die allgemeine Entspannung bei den Ausschaffungen spüren auch die Kantone. In der Vergangenheit standen in ihren Gefängnissen immer wieder zu wenig Ausschaffungszellen zur Verfügung. Roger Schneeberger, Generalsekretär der Polizeidirektorenkonferenz, sagt nun, dass sich die Lage «etwas entspannt» habe. Sie sei zwar nicht überall gleich. «Im Flughafengefängnis Zürich hat es aber beispielsweise seit Monaten freie Kapazitäten», so Schneeberger.

Die Geschichte hat jedoch einen Haken. Zwar steigt die Zahl der Rückschaffungen von Ausländern in ihre Heimatstaaten schon seit 2010, jedoch nur um einige Hundert pro Jahr. Die Zahl der Wegweisungen von Asylsuchenden in einen Dublin-Staat, also jenes europäische Land, in dem sie zuerst einen Antrag gestellt haben, ist etwa im gleichen Umfang zurückgegangen. Und die Zahl der Asylgesuche war in den letzten drei Jahren höher als 2013 – dem Jahr, in dem die Warteliste für Ausschaffungen am längsten war. Wie geht das zusammen?

Michael Flückiger, Sprecher der Flüchtlingshilfe, verweist auf die stark gestiegene Schutzquote. In den letzten drei Jahren erhielt jeder zweite Asylsuchende die Erlaubnis, in der Schweiz zu bleiben. 2013 war es nicht einmal jeder dritte. Flückiger sagt: «Es kommen die richtigen Asylsuchenden zu uns, nämlich diejenigen, die berechtigte Gründe für einen Asylantrag haben.» Konkret: Während die Gesuche von Nigerianern oder Tunesiern, die in der Schweiz praktisch keine Chance auf Asyl haben, stark zurückgegangen sind, reisten mehr Menschen aus Ländern wie Syrien oder Eritrea ein. Von ihnen kann die grosse Mehrheit in der Schweiz bleiben. Sie tauchen nie auf der Ausschaffungsliste auf.

«Unkontrollierte Ausreisen»

In den meisten Fällen gilt das auch für jene Flüchtlinge, die untertauchen. Wer untertaucht, tut dies gemäss Angaben des SEM meist kurz nachdem er oder sie einen Asylantrag eingereicht hat. Ob die Flüchtlinge dann in der Schweiz untertauchen oder das Land tatsächlich verlassen, wissen die Behörden jedoch nicht mit Sicherheit. Der Bund spricht deshalb von «unkontrollierten Ausreisen». Gegen 9000 Fälle gab es im letzten Jahr. 2015 waren es rund 5300.

Viel Glück und Zufall also für die Schweizer Ausschaffer? Das SEM bestätigt im zweiten Anlauf, dass die hohe Schutzquote zur kürzeren Warteliste beigetragen hat. Dass weniger Menschen aus Ländern mit tiefer Schutzquote in die Schweiz kämen, habe aber auch damit zu tun, dass deren Asylgesuche heute viel schneller geprüft werden. Das schrecke ab. Unkontrollierte Abreisen wiederum seien kein neues Phänomen.