2019-08-16 23:31

Ein Signal gegen Chinas Panzer

Es ist höchste Zeit, die demokratische Bewegung in Hongkong zu unterstützen. Auch wenn das etwas kostet.

Der Westen sollte dem chinesischen Regime deutlich machen, dass er sich Demokratie und Menschenrechte auch etwas kosten lässt. Foto: Ann Wang (Reuters)

Der Westen sollte dem chinesischen Regime deutlich machen, dass er sich Demokratie und Menschenrechte auch etwas kosten lässt. Foto: Ann Wang (Reuters)

Die Warnungen sind überdeutlich. Die Führung in Peking hat die prodemokratischen Proteste am Hongkonger Flughafen und in der Innenstadt als «terrorähnliche Aktivitäten» verurteilt. Vor allem aber ventiliert die Volks­armee Bilder ihres Aufmarschs im Grenzgebiet der 7-Millionen-Metro­pole, zuletzt präsentierte sie sich gar bei einer Parade.

Und ein General erinnerte daran, die grösste Armee der Welt sei bestens in der Lage, die Protestbewegung niederzuschlagen, falls Chinas Führer Xi Jinping den Befehl dazu gebe. Als Beweis ver­öffentlichte die Volksarmee ein Video, das Soldaten zeigt, die Krawall- und Terrorbekämpfung üben.

Die Begleitmusik dazu läuft in einer umfassenden Kampagne via traditionelle und soziale Medien, mit der das Regime die grösstenteils friedlichen Demonstranten in Hongkong verunglimpft: «Das sind nichts weiter als Strassengangster, die wollen, dass Hongkong zur Hölle fährt», heisst es etwa. Oder es ist die Rede von vaterlandslosen Gesellen, die ihre «nationale Identität freiwillig aufgegeben» hätten.

Die Schlacht um die Deutungshoheit der Ereignisse in Hongkong ist bereits im Gang. Und mit jedem weiteren Demonstrationstag wird wahrscheinlicher, dass die Streitkräfte eingreifen, sei es in Uniform oder aber in weissen T-Shirts – so liesse sich ein Einsatz abstreiten. Dazu kämen wohl die Verhängung des Kriegsrechts, Ausgangssperren und Massenver­haftungen.

Xi Jinping ist wohl bereit, Gewalt anzuwenden

Dabei weiss man in Peking, dass eine Intervention in Hongkong für Chinas internationale Beziehungen noch verheerender wäre als das Tiananmen-Massaker 1989. Die wirtschaftliche Bedeutung Hongkongs ist zwar nicht mehr so gross wie 1997, als aus der britischen Kronkolonie die chinesische Sonderverwaltungszone wurde. Damals betrug der Anteil am Bruttoinlandprodukt des Festlands 18 Prozent, inzwischen sind es 3 Prozent.

Aber Hongkong ist immer noch das Drehkreuz in Ostasien, hier kommen Investoren zweier sehr unterschiedlicher Systeme miteinander ins Geschäft. Und indem China die Formel «Ein Land, zwei Systeme» respektierte, wenigstens mehr oder weniger, konnte sich Peking als Partner empfehlen.

Trotzdem ist Xi Jinping wohl bereit, Gewalt anzuwenden, wenn er es für nötig hält. Er denkt langfristig, sein strategisches Ziel ist, China zur Nummer eins der Welt zu machen. In­klusive Hongkong, das 2047 zu einer chinesischen Stadt wird, wenn sein Sonderstatus endet. Deshalb will die kommunistische Diktatur unbedingt den Präzedenzfall vermeiden, dass sich demokratische Rechte auf der Strasse erstreiten lassen. In Tibet und Xinjiang hat sie diese Politik bereits brutal umgesetzt. Und auch gegenüber Taiwan, das Peking als integralen Teil Chinas betrachtet, will das Regime keine Schwäche zeigen.

Bei ihrem Hochamt am 1. Oktober duldet die Kommunistische Partei keine Proteste an der Peripherie.

Umso wichtiger wäre es, dass die USA und Europa – und auch die Schweiz – Xi Jinping bald unmissverständlich signalisieren, dass sie ein gewaltsames Ende der Demokratiebewegung in Hongkong nicht hinnehmen würden. Ist dieses Signal zu schwach oder bleibt es ganz aus, könnte dies Xi zum Fehlschluss verleiten, er hätte grünes oder zumindest oranges Licht für einen Einmarsch der Volksarmee.

Für ein Zeichen an Xi hätte der Westen Optionen, wenn auch keine militärischen – China ist hochgerüstet und verfügt über Atomwaffen. Aber die intensiven Wirtschaftsbeziehungen bieten Möglichkeiten, Peking empfindlich zu treffen, zumal sich das chinesische Wachstum verlangsamt hat. Notgedrungen würden unter allfälligen Massnahmen gegen China auch die USA, die EU und die Schweiz leiden. Insbesondere jetzt, wo offenbar eine weltweite Rezession droht.

Ist die freie Welt hingegen nicht bereit, diesen Preis zu bezahlen, wäre dies eine politische Bankrotterklärung: Ein drohendes Blutbad in Hongkong würde hingenommen dafür, das China-Geschäft nicht zu gefährden – Demokratie und Menschenrechte müssten einmal mehr hinter dem Profit anstehen.

Der Sonntag könnte entscheidend werden

Der amerikanische Präsident, der sich ja bereits im Handelskrieg mit China befindet, hat nun angemahnt, die Krise in Hongkong «schnell und human zu lösen». Das ist noch kein starkes Signal an Peking, aber es ist ein Anfang. Aus Brüssel oder anderen europäischen Hauptstädten war bisher nichts zu hören. Donald Trump hat Xi ein persönliches Treffen vorgeschlagen, er will die Sache wie üblich von Mann zu Mann regeln. Nur hat seine Mann-zu-Mann-Diplomatie bisher kaum zählbare Resultate gebracht, siehe Nordkorea.

Dabei drängt die Zeit. Am 1. Oktober feiert die Kommunistische Partei 70 Jahre Volksrepublik China – ein Hochamt, bei dem die Führung in Peking keine politischen Proteste an der Peripherie dulden wird. Das wissen auch die Demonstranten von Hongkong. Sie haben für Sonntag einen Millionenmarsch angekündigt.