2019-07-17 20:24

Werden schon bald Asylzentren geschlossen?

Bundesrätin Karin Keller-Sutter reagiert auf die sinkende Anzahl von Asylgesuchen. Rechte und linke Politiker nehmen die Pläne unterschiedlich auf.

Die Schliessung von Asylzentren wird kritisch aufgenommen: Bundesasylzentrum Juch in Zürich. (Archivbild) Bild: Reto Oeschger

Die Schliessung von Asylzentren wird kritisch aufgenommen: Bundesasylzentrum Juch in Zürich. (Archivbild) Bild: Reto Oeschger

In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres stellten rund 6000 Flüchtlinge ein Asylgesuch. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht für 2019 von rund 15’500 neuen Asylgesuchen aus. Damit bestätigt sich der rückläufige Trend der letzten Jahre. Dieser hält nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 mit fast 40’000 Asylgesuchen an.

Drei Bereiche werden durchleuchtet

Die rückläufigen Asylgesuche seien der Grund dafür gewesen, dass Bundesrätin Karin Keller-Sutter Anfang Juli dem SEM den Auftrag erteilt habe, verschiedene Massnahmen zu prüfen, erläutert Philipp Schwander vom Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Er bestätigt damit einen Bericht von «CH-Media». Der Prüfungsauftrag beinhaltet drei Bereiche.

  • Bundesasylzentren: Der brisanteste Prüfungsauftrag enthält die Anpassung der Kapazitäten der Unterbringung an die tiefen Gesuchszahlen bis hin zu einem möglichen Verzicht auf einzelne Standorte. Geplante Bundesasylzentren sorgen immer wieder für lokalen Widerstand. Besonders erbittert wird ein solcher derzeit im Kanton Schwyz geführt, wo sich die Kantonsregierung vehement gegen ein Asylzentrum wehrt. Noch nirgends ist das SEM zudem auf der Suche nach einem Bundesasylzentrum für renitente Asylbewerber in der Deutschschweiz. Ob ein solches notwendig ist, kann man sich schon fragen, betrachtet man die Auslastung desjenigen in Les Verrières NE, wo sich im Schnitt nur einige wenige Personen befinden. Insgesamt sollen 18 Bundesasylzentren die Asylsuchenden aufnehmen. Aber bis zur Verfahrensumstellung (schnellere Entscheide, zentral gefällt) vom 1. März dieses Jahres waren erst rund 75 Prozent der Standorte in Betrieb. Und die waren erst noch schlecht ausgelastet. «Ende Juni war weniger als jeder zweite Platz besetzt», sagt SEM-Sprecher Lukas Rieder.
  • Pendenzenberg: Das SEM prüft, ob und wie die Bearbeitung der Pendenzen im Bereich der altrechtlichen Asylgesuche (vor dem 1. März 2019 eingereicht) beschleunigt werden kann. «Ende Juni waren insgesamt 10’551 Gesuche hängig, der allergrösste Teil davon sind altrechtliche», erläutert Rieder. Darin mitgezählt sind Geburten, Mehrfachgesuche, Wiedererwägungsgesuche sowie Gesuche um Familienzusammenführung.
  • Wegweisungen: Der dritte Bereich betrifft die Wegweisungen: Das SEM soll aufzeigen, wie diese effektiver gestaltet werden könnten. Denn obwohl viele Asylsuchende die Aufforderung erhalten haben, die Schweiz zu verlassen, kommt es zu Verzögerungen: Die Identität kann nicht festgestellt werden, oder Heimatländer stellen keine Reisedokumente aus. Derzeit haben laut Rieder 4136 Personen eine Wegweisungsverfügung.

Im September will Keller-Sutter über das weitere Vorgehen entscheiden. Offen ist, ob sich bei den Kosten etwas ändern wird. Die neuen Verfahren sind zwar schneller und effektiver, das gehe aber nur mit einem entsprechenden Bestand an Mitarbeitenden beim SEM und den Partnern, sagt Rieder. Das schlägt sich auch in den Kosten nieder: Nachdem das SEM während des grossen Ansturms von Flüchtlingen im Jahr 2015 noch 1,45 Milliarden Franken ausgab, waren es im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden. Und unter dem neuen Regime wird es noch teurer: Für das laufende Jahr sind fast 2 Milliarden Franken veranschlagt.

Die Reaktionen
SVP-Nationalrat Lukas Reimann findet es zwar gut, dass Möglichkeiten geprüft werden, wie das Asylsystem effektiver gestaltet werden könnte: «Viel wichtiger wäre, gar nicht erst Asylsuchende ins Land zu lassen.» Die Schweiz habe schon einen grossen Beitrag geleistet, um den letzten Flüchtlingsstrom zu bewältigen. Ganz anders tönt es bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH): Auch sie begrüsst zwar diese Prüfaufträge, aber nur wenn diese auch für die Asylsuchenden eine positive Wirkung haben. «Ein Standortverzicht kann sinnvoll sein, sofern dies isolierte, abgelegene Zentren betrifft», sagt SFH-Sprecherin Eliane Engeler. Auch die Absicht, die Pendenzen schneller abzutragen, stösst auf Verständnis bei der Flüchtlingshilfe. Gerade Leute, welche schon mehrere Jahre auf ihren Asylentscheid warten, möchten endlich Gewissheit.

Warnende Worte kommen von SP-Nationalrat Angelo Barrile: «Beim Rückgang der Asylgesuche handelt es sich um eine Momentaufnahme, das kann sich schnell wieder ändern.» Man habe in der Vergangenheit schon einmal die Kapazitäten zu schnell runtergefahren. Er hält deshalb nicht viel davon, jetzt Standorte fallen zu lassen oder zu schliessen.