2011-06-09 17:29

«Wilders ist doch nicht rechtsextrem»

SVP-Nationalrat Oskar Freysinger tritt heute in Holland mit dem umstrittenen Islamkritiker Geert Wilders auf. Sie planen ein europäisches Netzwerk, das weniger Islam und mehr Schweiz in Europa will.

«Wenn das so weitergeht, müssen wir noch schweigen»: Oskar Freysinger.

«Wenn das so weitergeht, müssen wir noch schweigen»: Oskar Freysinger.

(Bild: Keystone)

Oskar Freysinger ist immer noch verärgert, dass die mit Geert Wilders geplante Islam-Konferenz im Wallis nicht stattfinden kann. Der streitbare Walliser SVP-Nationalrat hält zwar an seiner Idee fest, den Chef der niederländischen Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid, PVV) in die Schweiz zu holen. Er will dies jedoch erst nach den Nationalratswahlen im Herbst tun, wie er im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt. Freysinger wird Wilders aber schon heute treffen. Im Parlamentsgebäude in Den Haag werden die beiden Politiker eine Medienkonferenz abhalten. Dabei werden sie sich kritisch über den Islam und die Demokratie in der EU äussern.

Gemäss eigenen Angaben will Freysinger beim Treffen mit dem PVV-Chef erfahren, welche Erfahrungen die Niederlande mit der muslimischen Bevölkerung mache. Und er betont, dass es ihm beim Treffen mit dem holländischen Politiker auch um die Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz und in Europa gehe. Er lasse sich doch nicht mundtot machen. Darum sei der Auftritt mit Wilders wichtig. Zur Erinnerung: Der Gemeinderat von Savièse verweigerte die Vermietung der Halle, wo die Islam-Konferenz hätte stattfinden sollen – angeblich aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. Der Islamische Zentralrat (ISZ) hatte eine Demonstration angekündigt. Auch die Alternative in Sitten klappte nicht. «Die Leute sind schockiert, dass die Konferenz nicht stattfinden kann», sagt Freysinger und verweist auf die E-Mails, die er in den letzten Tagen erhalten habe. «Wenn das so weitergeht, müssen wir noch schweigen. Aber das tun wir nicht.»

In Internetforen gibt es aber auch kritische Kommentare über die Annäherung zwischen Freysinger und Wilders. «Da sieht man, wie nahe die SVP dem rechtsextremen Gedankengut steht», heisst es zum Beispiel in einem Kommentar zu einem Artikel zum Thema, der kürzlich auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet publiziert wurde. Oder: «Muss man sich gleich mit Rechtsextremen verbünden, um Kritik am Islam zu üben?»

Freysinger: Wilders ist in Wortwahl nicht vorsichtig genug

Der SVP-Nationalrat aus dem Wallis sieht keine Probleme im Treffen mit Wilders, dem der Ruf eines Islamfeindes und Rechtsextremisten vorauseilt. «Er ist doch gar nicht rechtsextrem.» Wer Wilders Rechtsextremismus vorwerfe, wolle ihn nur beleidigen und dessen Ansichten diskreditieren. Laut Freysinger ist Wilders vielleicht in der Wortwahl nicht vorsichtig genug. «Aber ich spreche nicht nur mit Leuten, die sich politisch korrekt äussern. Ansonsten würde ich nur noch mit SP-Nationalrat Andreas Gross sprechen.» Zudem: «Ich rede mit allen», sagt Freysinger. Wenn er mit dem Waadtländer Kommunisten Josef Zisyadis spreche, gebe es auch keine Proteste.

Der 47-jährige Wilders ist umstritten, weil er den Islam als «faschistische Ideologie von Terroristen» beschimpft und den Koran mit Adolf Hitlers «Mein Kampf» vergleicht. Auf Betreiben von Einzelpersonen und einzelnen Organisationen läuft in Holland seit dem vergangenen Jahr ein Prozess gegen Wilders. Aber: Beim letzten Verhandlungstag vor zwei Wochen plädierte selbst die Staatsanwaltschaft für einen Freispruch. Die Äusserungen des PVV-Chefs stellten zwar eine oft harsche Kritik des Islams dar. Sie seien jedoch objektiv nicht gegen Muslime, also nicht gegen Menschen gerichtet gewesen und damit nach niederländischem Recht nicht strafbar, argumentierte die Staatsanwaltschaft. Zudem habe Wilders seine Kritik meist im Zuge politischer Auseinandersetzungen geäussert.

Eine neue EU nach dem Schweizer Modell

Nach der Medienkonferenz in Den Haag werden sich Freysinger und Wilders zurückziehen, um die weitere Zusammenarbeit zu besprechen. Die beiden Rechtspolitiker planen mit Gleichgesinnten ein europäisches Netzwerk. Zu den führenden Köpfen dieser entstehenden Bewegung gehört auch René Stadtkewitz, Vorsitzender der neu gegründeten Freiheits-Partei in Deutschland. Letzten Samstag war der Walliser SVP-Nationalrat gefeierter Gastredner am Gründungsparteitag des bayrischen Landesverbands der Partei für die Freiheit in München. Im Weiteren unterhält Freysinger Kontakte zu islamkritischen Gruppierungen in Frankreich. Vom Front National von Marine Le Pen distanziert er sich.

Das Netzwerk von Freysinger und Co. will nicht nur den Islam in Europa zurückdrängen. Es propagiert auch ein neues politisches System für die EU – und zwar mehr direkte Demokratie und eine Konföderation nach Schweizer Modell.

vin

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