2019-01-27 12:58

Über 400 Straftäter entgehen dem Gefängnis

Seit 2018 müssen alle Kantone Fussfesseln statt Freiheitsstrafen anbieten – einige von ihnen warnen vor der «vermeintlichen Wunderwaffe».

Hightech statt Haft: Fussfessel der Schweizer Firma Geosatis. Bild: PD

Hightech statt Haft: Fussfessel der Schweizer Firma Geosatis. Bild: PD

Ein notorischer Betrüger und Urkundenfälscher aus Solothurn versuchte es. Genauso ein Mann, der sich in Bern an Mädchen vergangen hatte. Oder ein Drogenkurier, der in Schaffhausen 1600 Pillen über die Grenze schmuggelte. Sie alle wollten nicht ins Gefängnis und beantragten stattdessen eine elektronische Fussfessel.

Ab 1999 testeten sieben Kantone die alternative Vollzugsform. Seit 2018 müssen nun alle das sogenannte Electronic Monitoring anbieten. Eine Umfrage dieser Zeitung zeigt erstmals die Ausmasse: 433 Gesuche wurden letztes Jahr bewilligt. Gegenüber den jährlich rund 9000 Einweisungen in den Strafvollzug eine bedeutende Zahl. Und wohl erst der Anfang. Denn die meisten Fussfesseln gewährten Waadt (120), Genf (83) und Bern (57). Alles Testkantone, die das System schon lange kennen. Neue Anbieter wie St. Gallen (5), Zürich (2) oder Luzern (1) jedoch waren sehr zurückhaltend.

Viele Verurteilte scheiternan den hohen Auflagen

«Electronic Monitoring ist noch wenig bekannt, sowohl bei den verurteilten Personen als auch bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten», sagt Michael Bühl vom Zürcher Amt für Justizvollzug. Zudem seien Fussfesseln erst bei Urteilen ab 2018 anwendbar. Bühl verweist auch auf die Voraussetzungen. «Electronic Monitoring ist zum Beispiel nur möglich, wenn die verurteilte Person über ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt.»

Zudem müssen Kandidaten laut Gesetz eine dauerhafte Unterkunft haben sowie eine geregelte Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche. Es darf keine Flucht- oder Rückfallgefahr bestehen. Und die Fussfessel ist nur anstelle von Freiheitsstrafen bis zu zwölf Monaten zulässig oder als Vollzugslockerung am Ende einer langen Haft.

Viele Verurteilte scheitern an diesen Auflagen. Im Thurgau, im Jura oder in Solothurn wurde 2018 jeder zweite Antrag abgelehnt. Im Wallis stellten 39 Verurteilte ein Gesuch – nur 10 erhielten eine Zusage. «Die Messlatte ist enorm hoch», kritisiert David Mühlemann von der Beratungsstelle Freiheitsentzug von Humanrights.ch. «Menschen im Straf- und Massnahmenvollzug verfügen regelmässig weder über eine feste Anstellung noch über die Schweizer Staatsangehörigkeit.» Diese Gruppen systematisch vom Electronic Monitoring auszuschliessen, sei gesellschaftspolitisch unsinnig.

100 Franken pro Person und Tag

Anders als beim Aufenthalt im Gefängnis werden Täter nicht aus dem sozialen und beruflichen Umfeld gerissen. Eine Analyse im Auftrag des Bundes in den Testkantonen zeigte: Zwei Jahre nach einem Electronic Monitoring wurden 23 Prozent der Straftäter rückfällig. Bei Insassen mit ähnlich langen Sanktionen betrug die Rückfallquote 33 Prozent. Fussfesseln entlasten zudem die gut gefüllten Schweizer Gefängnisse. Und sie senken die Kosten. In der Ostschweiz etwa entstehen beim Electronic Monitoring laut Gebührenliste 100 Franken pro Person und Tag. Für den geschlossenen Vollzug hingegen sind je nach Anstalt rund 200 Franken veranschlagt.

Trotzdem warnen einige Kantone. «Es besteht die Gefahr, dass Electronic Monitoring wegen kritikloser Technikgläubigkeit, kombiniert mit einer Unkenntnis der Möglichkeiten und Grenzen dieser Sanktionsform, überschätzt und als vermeintliche Wunderwaffe missverstanden wird», schreiben die Strafvollzugsbehörden der Nordwest- und Innerschweiz in einem Grundlagenpapier. Fussfesseln erlaubten es technisch nicht, den Aufenthaltsort jederzeit und lückenlos festzustellen. Zudem fehle das Personal, um rund um die Uhr einzugreifen. «Herauszuheben ist, dass Electronic Monitoring kein taugliches Mittel ist, um Straftaten zu verhindern.»

6 Prozent aller Fälle mussten abgebrochen werden

Im Grundlagenpapier taucht Claude D. auf. Er entführte die Pfarrerstochter Marie und erdrosselte sie. Obwohl er eine Fussfessel tragen musste, weil er schon früher eine Frau erschossen hatte. Für Entsetzen sorgte auch Serienvergewaltiger Markus W., der trotz elektronischer Überwachung zwei Frauen betäubte und missbrauchte. Oder zuletzt William W. Der Kinderschänder soll während eines Settings mit Fussfessel erneut einen Buben belästigt haben.

2017 wurden in den Testkantonen 6 Prozent aller Electronic Monitorings abgebrochen. Etwa weil Betroffene ihre Stelle verloren hatten. «Und es kommt ab und zu vor, dass jemand nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zu Hause ist», sagt Barbara Looser, Leiterin des St. Galler Amts für Justizvollzug. «Einige können dies plausibel erklären – zum Beispiel bei einem Zugausfall. Andere nicht, was zur Verwarnung führt. Und im Wiederholungsfall dazu, dass sie doch ins Gefängnis müssen.» Die Alarme gehen umgehend bei den Behörden ein. Geschieht dies jedoch nachts oder am Wochenende, wird erst am nächsten Werktag reagiert. Auch Looser betont: «Es handelt sich nicht um eine Überwachung in Echtzeit. Eher um eine Kontrolle zur Bürozeit.»

Gerade deshalb die strengen Regeln. «Der Gesetzgeber wählte die Auflagen bewusst restriktiv», sagt Patrick Cotti, Direktor des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Justizvollzug. Er verweist darauf, dass Freiheitsstrafen maximal 12 Monate betragen dürfen. «So ist ausgeschlossen, dass als gefährlich beurteilte Personen mit Fussfesseln herumlaufen.»