2018-05-02 23:59

Das Problem sind die Politiker

Immer mehr National- und Ständeräte nehmen bezahlte Mandate von Firmen oder Interessengruppen an. So treten sie in Konkurrenz zu den professionellen Lobbyisten.

Die Debatte um das Lobbying im Bundeshaus ist um eine unrühmliche Episode reicher. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat vor einem Jahr den Auftrag erhalten, «eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» auszuarbeiten. Eine solche Regelung wäre ziemlich einfach: Jeder Interessenvertreter, der im Bundeshaus lobbyieren will, müsste sich offiziell akkreditieren und seine Mandate und Auftraggeber in einem Register publizieren; wenn er die Spielregeln verletzt, fliegt er raus.

Stattdessen schlägt die Kommission jetzt vor, das intransparente «Götti-System» weiter zu pervertieren. Wie bis anhin sollen die Parlamentarier auch in Zukunft selber entscheiden, welchen Interessenvertretern sie Zutritt zum Bundeshaus gewähren. Bis jetzt durfte jeder Parlamentarier zwei Lobbyisten-Badges vergeben, neu wäre es noch einer. Diese Reduktion verschärft die Problematik des Götti-Systems: Wenn die Lobbyisten um weniger Badges buhlen, steigt das Risiko, dass sie den Parlamentariern dafür Gegenleistungen versprechen – seien es politische Liebesdienste, sei es Geld. Die Korruptionsgefahr steigt.

Spag-Mitglieder müssen Mandate publizieren

Inzwischen tut sogar der Lobbyistenverband Spag deutlich mehr für die Lobbytransparenz im Bundeshaus als das Parlament selber: Seit 2017 müssen die Spag-Mitglieder ihre Mandate publizieren. Diese Selbstregulierung genügt aber nicht, weil gewisse Lobbyisten beim Verband nicht Mitglied sind. Darum fordert sogar die Spag ein staatliches Lobbyregister.

Warum sperrt sich das Parlament so verzweifelt dagegen? Nicht zuletzt darum, weil die National- und Ständeräte selber die grössten Lobbyisten sind. Immer mehr von ihnen haben neben ihrem Parlamentsmandat keinen richtigen Job mehr. Stattdessen nehmen sie bezahlte Mandate von Firmen oder Interessengruppen an. So treten die Politiker in Konkurrenz zu den professionellen Lobbyisten. Und darum haben sie ein Interesse, diese aus dem Bundeshaus zu sperren. Um ihre eigenen Mandate zu verschleiern, verteidigen sie auch die Intransparenz. Das Problem beim Lobbying im Bundeshaus sind schon lange nicht mehr die Lobbyisten. Sondern die Parlamentarier.