2019-12-02 17:33

FDP-Nationalrätin zur höchsten Schweizerin gewählt

Die Waadtländerin Isabelle Moret präsidiert während der kommenden zwölf Monate die grosse Kammer. Die 48-Jährige ist mit einem Rekordresultat gewählt worden.

Grosser Applaus und grosse Freude über eine glanzvolle Wahl: Isabelle Moret. Video: Keystone-SDA

Isabelle Moret steht während der kommenden zwölf Monate der grosse Kammer als höchste Schweizerin vor. Die Waadtländer FDP-Nationalrätin erhielt 193 von 198 gültigen Stimmen.

Bisher am meisten Stimmen hatte 2011 der Thurgauer SVP-Nationalrat Hansjörg Walter erhalten, nämlich 185. Die Vorgängerin Morets, die neue Tessiner Ständerätin Marina Carobbio Guscetti (SP), war vor einem Jahr mit 154 Stimmen gewählt worden, dem Durchschnittswert in der Wahlhistorie.

Vier Jahre nach Christa Markwalder ist damit wieder eine FDP-Politikerin mit dem Nationalratspräsidium betraut. Vor Moret waren bereits 19 Nationalrätinnen und Nationalräte aus der Waadt auf dem Posten, zuletzt 2007/2008 André Bugnon (SVP). Isabelle Moret ist zudem die 14. Frau, die das Präsidium innehat.

Seit 1848 wurden bereits 197 Nationalratspräsidenten und -präsidentinnen gewählt. Diese leiten jeweils die Verhandlungen des Rats, legen im Rahmen der Sessionsplanung des Büros die Tagesordnung fest, leiten das Ratsbüro und vertreten den Rat nach aussen.

Die Ratspräsidentin äussert sich in der Regel nicht zur Sache und stimmt nur dann mit, wenn die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates erforderlich ist. Bei Stimmengleichheit fällt sie den Stichentscheid.

«Historische Legislatur»

Vor den Wahlen der neuen Präsidentin hatte die Alterspräsidentin Maya Graf (Grüne/BL) die Wintersession und damit die 51. Legislatur seit der Gründung des modernen Bundesstaates eröffnet. Graf ist zwar in den Ständerat gewählt worden. Weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist sie aber bis am Mittwoch Mitglied des Nationalrats.

Maya Graf eröffnet 51. Legislaturperiode. Video: Keystone-SDA

In ihrer Eröffnungsrede sprach Graf von einer «historischen Legislatur». Noch nie sei ein Parlament so weiblich, so ökologisch und so jung gewesen. Es sei ein hoffnungsvoller Aufbruch in eine neue Zeit. Doch erst die Geschichte werde zeigen, was das Parlament zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern daraus gemacht habe. Graf rief dazu auf, keine Angst vor Veränderungen zu haben. Es sei die Aufgabe des Parlaments, mutige Schritte zu machen.

Wer ist die Freisinnige Moret?

Isabelle Moret ist seit 13 Jahren Mitglied des Nationalrats. Die Freisinnige aus der Waadt steht in gesellschaftlichen Fragen progressiv, in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen rechts. Die bald 49-Jährige ist nach mehr als zwanzig Jahren politischen Engagements die erste waadtländische Frau, die den Nationalratsvorsitz übernimmt.

Der freisinnige Anwältin rückte Ende 2006 für den zurückgetretenen Yves Christen in den Nationalrat nach. Sie wurde viermal wiedergewählt. 2015 war sie sogar die bestgewählte Frau der Westschweiz, was sie trotz eines sehr guten Ergebnisses in diesem Herbst nicht wiederholen konnte.

Gesundheit und Lebensqualität

In Bern engagiert sich Moret «aus Überzeugung für Gesundheit, Beschäftigung, Klima und Lebensqualität», wie sie auf ihrer Website schreibt. Als Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) beschäftigte sie sich mit zwei grossen Herausforderungen der Zukunft - den Renten und den Krankenkassenprämien.

Die zweifache Mutter bezeichnet die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als einen ihrer Schwerpunkte. Wenn sie am Montag zur Nationalratspräsidentin gewählt werde, werde dies eines der Schlüsselthemen ihres Amtsjahres, sagte sie.

Moret wünscht sich mehr Frauen in Verantwortungspositionen, auch wenn sie die Quotenregelungen nicht unterstützt. Sie plädiert für Lohngleichheit, die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen und Kinderbetreuungskostenabzüge.

Die Einwohnerin von Yens in der Region La Côte bekennt sich zu den freisinnigen Werten wie Freiheit, Verantwortung, Zusammenhalt und Innovation. In letzter Zeit beschäftigt sie sich mit sozialen Fragen wie der Unterstützung von Pflegekräften. Auch wenn sie sich in der aktuellen Klimadiskussion bisher kaum äusserte, erinnerte sie daran, dass sie den Ausstieg aus der Kernenergie und die Unterstützung für den Energiewandel unterstützt habe.

Gestandene Politikerin

Moret kam sehr jung zur Politik. Nach der Ablehnung des EWR 1992 trat sie der FDP bei. 1995 machte sie das Fürsprecher-Diplom in Bern. Mit 28 Jahren wurde Moret 1999 in den Waadtländer Grossen Rat gewählt, sieben Jahre später in den Nationalrat. Die mehrsprachige Politikerin – sie spricht fliessend Schweizerdeutsch, Italienisch und Englisch – war von 2009 bis 2016 Vizepräsidentin ihrer Partei. Zu ihren Stärken gehörten ihre Kompromissfähigkeit und ihre Fähigkeiten als Brückenbauerin, sagt Moret.

Im September 2017 gelang es ihr jedoch nicht, die Bundesversammlung bei der Bundesratswahl von sich zu überzeugen. Sie blieb mit 28 Stimmen weit hinter dem gewählten Ignazio Cassis und dem Zweitplatzierten Pierre Maudet zurück.

Kritik an Steuersituation

Kurz darauf führte Morets Steuersituation zu öffentlicher Kritik. Die Berufspolitikerin hatte fast zehn Jahre lang keine keine Steuerrechnung mehr erhalten. Als Grund gab sie ein komplexes Steuerdossier an, das insbesondere durch eine Scheidung erschwert werde. Sie habe nichts zu verstecken und einen Grossteil mit Akontozahlungen bezahlt, antwortete sie auf die Polemik.

Die Rechtsberaterin ist Mitglied in mehreren Verwaltungsräten, unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittelindustrie und Energieversorgung. So ist Moret Präsidentin der Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial) und Präsidentin des nationalen Spitzenverbands der öffentlichen und privaten Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen H . Bei Swissgrid amtiert sie als zudem als Vizepräsidentin des Verwaltungsrats.

nag/sda