2019-04-22 22:45

Das Wohl der Schwachen zum Massstab nehmen

500'000 Franken staatliche Unterstützung für bedrohte Minderheiten sind nicht viel, aber von hohem symbolischem Wert.

Es erscheint zynisch: Bislang soll in der Schweiz kein Gesetz existiert haben, das den staatlichen Schutz bedrohter Minderheiten rechtfertigt. Für Menschen, die allein ihres Glaubens, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung wegen in latenter Gefahr leben. Das passt schlecht zu einem demokratischen Rechtsstaat, der in der Präambel der Bundesverfassung folgenden Satz aufweist: «Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.»

Wenn die jüdische Gemeinschaft jährlich sieben Millionen Franken in ihre eigene Sicherheit investiert, dann fühlt sie sich offensichtlich nicht wohl im Staat. Die aktuelle Bedrohungslage ist diffus: Sie kommt zunehmend aus islamistischen Kreisen, erschreckend konstant von rechtsextremen Verschwörungstheoretikern und seltener von linksextremen Israel-Hassern. Jüdische Vertreter bitten schon seit Jahrzehnten um staatliche Unterstützung. Vergeblich. Die Politik zeigte zwar Verständnis, hielt aber stets eine Ausrede bereit: Es fehle die gesetzliche Grundlage.

Manchmal reicht ein wenig Kreativität, um ein festgefahrenes Problem zu lösen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga kehrte letztes Jahr in sich und stiess dabei auf Gesetzesartikel 386 (StGB). Einen Gummiparagrafen, mit dem sich nun plötzlich eine finanzielle Unterstützung rechtfertigen lässt. Wenn der Wind dreht, ziehen andere plötzlich mit: der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) etwa, der zusätzlich kantonale Gelder zur Ver­fügung stellen will. Die Stadt Zürich hält sich bisher zurück, obwohl sie als Heimat der schweizweit grössten jüdischen Gemeinschaft eine Verantwortung trägt. Mehr als ein Dutzend Synagogen und Gebetsräume tragen zur Diversität der Stadt bei. Einzelne werden streng bewacht, andere kommen ohne Security aus.

Die sicherheitstechnische Aufrüstung der jüdischen Gemeinde ist keine Panikmacherei, sondern Ausdruck realer Angst, die zudem historisch geprägt ist. 500'000 Franken staatliche Unterstützung sind nicht viel. Aber ein Bekenntnis von hohem symbolischem Wert. Von einer Regierung, die ihre Stärke angeblich am Wohle der Schwächsten misst.