2015-06-10 08:42

Unter Lobbyisten

Seit der Kasachstan-Affäre stehen die Lobbyisten in Bundesbern unter verschärfter Beobachtung. Am Branchenanlass im Hotel Bellevue gaben sie sich trotz der Turbulenzen selbstbewusst.

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«Lobbyisten sind Grüsel. Sie sind wie Pianisten in einem zweideutigen Lokal.» Diese drastischen Worte wählt einer, der es wissen muss. Dominique Reber ist Partner bei Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten – und damit selbst Lobbyist. Mit der wenig schmeichelhaften Umschreibung spricht Reber das Reputationsproblem seines Berufsstands an. Auch bei der Ursachenanalyse ist der Kommunikationsberater unzimperlich: «Dass viele Menschen so von uns denken, ist auch selbstverschuldet. Solange die Branche nicht transparenter agiert, wird sie den Hinterzimmergeruch nicht loswerden.»

Reber sitzt auf einem Podium im Berner Luxushotel Bellevue-Palace unweit des Bundeshauses und diskutiert mit anderen Lobbyisten und Parlamentariern, ob und wie das Geschäft der politischen Strippenzieher reguliert werden könnte. Eingeladen hat die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (Spag) – und gekommen ist das Who is Who der Branche. Der traditionelle Sessionsanlass des Dachverbands der Lobbyisten hat diesmal besondere Brisanz: Die Kasachstan-Affäre hat ein grelles Schlaglicht auf die diskreten Einflüsterer in der Wandelhalle geworfen und eine Grundsatzdebatte über deren Tätigkeit ausgelöst.

Eine Chance für Reformen

Die Lobbyingaffäre um FDP-Nationalrätin Christa Markwalder und die Kasachstan-Lobbyistin Marie-Louise Baumann ist denn auch allgegenwärtiges Gesprächsthema, am Apéro riche ebenso wie auf dem Podium. Aber Branchenvertreter betonen, alles andere als betrübt darüber zu sein. Spag-Geschäftsführer Robert P. Hilty sieht die Geschichte gar als einmalige Chance «für dringend notwendige Reformen». «Seit Jahren pochen wir auf ein Lobbyistenregister, um Transparenz in der Branche zu schaffen», sagt er gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Jetzt wird endlich ernsthaft über die Probleme diskutiert.»

Transparenz – das ist an dieser Veranstaltung das wohl am häufigsten benutzte Wort. Um mehr Licht in die viel zitierten dunklen Hinterzimmer zu bringen, wollen die Lobbyisten in erster Linie auf Selbstregulierung setzen. «Ein Eintrag im Register des Dachverbands sollte für alle Lobbyisten Pflicht sein – nicht nur für die Mitglieder. Diese Massnahme sollte von gesetzlichen Regulierungen flankiert werden», schlägt Thomas Sägesser vor. Er ist Präsident der neu geschaffenen Spag-Standeskommission. Diese wacht über die Einhaltung der verschärften Standesregeln: Seit einem Jahr verpflichtet der Branchenverband seine Mitglieder dazu, ihre Auftraggeber offenzulegen. Wer sich nicht an die neuen Spielregeln hält, wird ausgeschlossen. Zurzeit untersucht die Kommission den Fall Baumann – obwohl die erfahrene Lobbyistin nicht mehr Spag-Mitglied ist. Das sei gar nicht entscheidend, sagt Sägesser, es gehe darum, Regelverletzungen in der gesamten Branche zu thematisieren und aufzuarbeiten.

Das Problem der anderen

Das wiederum erklärt das Selbstbewusstsein der versammelten Spag-Mitglieder: Sie fühlen sich nur bedingt betroffen von den Intransparenz-Vorwürfen – wer sich dem Verband anschliesse, bekenne sich zum Ehrenkodex, zu den Standesregeln, ja zu moralischer Integrität, lautet der Tenor. Das Problem seien viel mehr die frei agierenden Lobbyisten und die ehemaligen Parlamentarier, die ihren lebenslangen Zutritt zum Bundeshaus teilweise zur Interessenvertretung nutzen, sagt etwa Hilty. Er schätzt, dass nur etwa 50 der rund 500 Lobbyisten, die regelmässig in der Wandelhalle sind, seinem Verband angeschlossen sind. Dass mehr Transparenz auch dem Willen vieler Lobbyisten entspreche, verdeutliche der Zulauf zur Spag: «Seit der Kasachstan-Affäre haben wir acht Prozent mehr Mitglieder.»

Trotz des viel beschworenen Reformwillens bleibt der Lobbyistenanlass die Antwort auf die Frage schuldig, wie schärfere Regeln für die unübersichtliche Branche wirksam umgesetzt werden könnten – und wie diese im Spannungsfeld zwischen Diskretion und Transparenz anzuwenden wären. Die 25-minütige Podiumsdiskussion vermag Lösungsansätze bestenfalls zu streifen. Und Politologe Claude Longchamps Diagnose ist lediglich ein Vorgeschmack auf noch folgende Diskussionen: In der aufgeheizten Stimmung werde übersehen, wie wichtig Lobbyisten für das Funktionieren der Politik seien, sagt er in seinem Referat. In den immer komplexer werdenden demokratischen Prozessen werde ihre Bedeutung künftig sogar noch zunehmen.

Tagesanzeiger.ch/Newsnet