2019-03-19 00:39

Mann schiesst in Tram auf Passagiere – Parteien unterbrechen Wahlkampf

Bei einer Bluttat in Utrecht sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Der Anschlag überschattet die für Premier Mark Rutte wichtigen Provinzwahlen.

Spezialisten der niederländischen Polizei sichern am Tatort in Utrecht Spuren. Foto: AFP

Spezialisten der niederländischen Polizei sichern am Tatort in Utrecht Spuren. Foto: AFP

Die Schüsse fielen um 10.45 Uhr. In einem Tram, unterwegs westlich der Altstadt von Utrecht, schoss ein Mann mit einer Pistole auf Passagiere. Drei Menschen seien ums Leben gekommen, meldete sich Bürgermeister Jan van Zanen bald danach in einer Videobotschaft. Ausserdem seien fünf Menschen verletzt worden, wobei drei in Lebensgefahr schweben sollen. War es ein terroristischer Anschlag oder doch ein Beziehungsdelikt? Bange Stunden lang herrschte Ungewissheit.

So konnte der Schütze erst gegen Abend gefasst werden. Es handelt sich um einen 37-jährigen türkischstämmigen Mann, der Polizei wegen verschiedener Gewaltdelikte schon länger bekannt. Die Polizei wollte sich beim Motiv des Schützen vorerst nicht festlegen. Die Augenzeugenberichte waren widersprüchlich. So soll der Täter es gezielt auf eine Frau abgesehen haben und auf Leute, die ihr zu Hilfe kamen. Andere wollen Allahu-akbar-Rufe gehört haben. Unklar war lange, ob der Mann alleine gehandelt hat.

Täter rasch identifiziert

Die Polizei hatte rasch den Namen des Schützen und ein Fahndungsfoto veröffentlichen können, aufgenommen von einer der erst kürzlich in den Trams von Utrecht installierten Kameras. Gesucht wurde auch nach einem roten Auto, das als gestohlen gemeldet worden war und später mit rauchendem Motor gefunden wurde. Aus einem Brief in dem wahrscheinlichen Fluchtfahrzeug versprachen sich die niederländischen Ermittler zusätzliche Erkenntnisse.

Das Schreckensszenario für jede Stadt war eingetreten: Tote in einem Tram und der Täter stundenlang auf der Flucht. In den Strassen patrouillierten Polizeiautos. Die Fernsehstationen des Landes zeigten Bilder von schwer bewaffneten Beamten einer Antiterroreinheit, die Wohnungen durchsuchten. Vor dem stillstehenden Tram auf einer grossen Kreuzung die Opfer hinter Sichtblenden und Ermittler in weissen Überzügen bei der Arbeit. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, wenn möglich in den Häusern zu bleiben. Schüler konnten nicht nach Hause. Ein Aufruf, der am Nachmittag wieder aufgehoben wurde.

Erstmals in der Geschichte wurde für die Provinz Utrecht die höchste Terroralarmstufe verhängt.

Erstmals in der Geschichte der Niederlande verhängten die Behörden für die Provinz Utrecht vorübergehend die höchste Terroralarmstufe. Am Himmel kreisten Helikopter. Bereits bei den Hausdurchsuchungen wurde ein verdächtiger Mann festgenommen, der aber nicht der Todesschütze war. Ministerpräsident Mark Rutte sprach an einer ersten Pressekonferenz schnell von einem Anschlag: «Unser Land ist durch einen Anschlag aufgeschreckt worden.» Gewalt habe unschuldige Menschen getroffen. Dies sei ein Angriff auf das offene und tolerante Zusammenleben der Niederländer.

Für Mark Rutte darf es an der Antwort keine Zweifel geben: «Unser Rechtsstaat und unsere Demokratie sind stärker als Fanatismus und Gewalt. Wir werden nicht weichen vor der Intoleranz, niemals.» Als direkte Folge des Anschlags unterbrachen alle Parteien den Wahlkampf vor den Provinzialwahlen morgen Mittwoch. Die Schiesserei droht die Wahl zu überschatten, die über das Schicksal des rechts­liberalen Regierungschefs Mark Rutte und seiner Koalition mit Christdemokraten (CDA), Liberalen (D66) und der Christenunie (CU) bestimmen könnte.

Regierung in Gefahr

Die Provinzparlamente wählen die Abgeordneten im Senat. Die Koalition droht in der sogenannten ersten Kammer ihre knappe Mehrheit zu verlieren. Für wichtige Gesetze braucht die Regierung aber die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments in Den Haag. Bei der Wahl 2017 war Mark Rutte noch als grosser Sieger und Bezwinger der Populisten gefeiert wurden. Heraus­forderer Geert Wilders war mit seiner Freiheitspartei deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz und ohne Einfluss auf die Regierungsbildung geblieben.

Die Unterstützung für die Koalitionsparteien ist seither aber stark erodiert. Wie sich die Schiesserei im Tram von Utrecht in den letzten Stunden vor der Wahl auswirkt, ist schwer ab­zuschätzen. Laut den Prognosen noch vor dem Anschlag droht der Koalition Gefahr durch eine relativ junge Gruppierung, das Forum für Demokratie (FvD) von Thierry Baudet. Der 36-Jährige ist eine jugendliche und intellektuelle Version von Wilders. Gemeinsam kommen die beiden Populisten laut Umfragen auf 25 Prozent und könnten der Regierung das Leben schwer machen.

So oder so braucht Mark Rutte in den politisch immer noch fragmentierteren Niederlanden einen zusätzlichen Partner, um für wichtige Gesetze im Senat eine Mehrheit zusammenbringen zu können.