2019-03-26 23:55

Das grosse Schweigen der Kantone

Bisher durften sich die Kantone nicht zum Steuer-AHV-Deal und zum Waffenrecht äussern. Jetzt suchen die Kantone neue Wege, um in den Abstimmungskampf eingreifen zu können.

Ein Bild, das wohl seltener wird: Benedikt Würth (l.), Präsident der Kantonsregierungen, bei einem Pressetermin mit Bundesrat Ueli Maurer. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Ein Bild, das wohl seltener wird: Benedikt Würth (l.), Präsident der Kantonsregierungen, bei einem Pressetermin mit Bundesrat Ueli Maurer. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Keine Pressekonferenz, nicht einmal eine Medienmitteilung, rein gar nichts: Nur noch sieben Wochen dauert es bis zur Abstimmung über das Waffenrecht, doch von kantonalen Polizei­direktoren ist dazu nichts zu hören. Bisher keine offizielle Meinung der Kantone gibt es auch zur zweiten Vorlage, über die am 19. Mai abgestimmt wird: Als der Bundesrat Mitte Februar seine Kampagne zum Steuer-AHV-Deal eröffnete, musste er das allein tun. Zweieinhalb Jahre zuvor, bei der Unternehmenssteuerreform III, war das noch anders: Damals wurde der zuständige Bundesrat Ueli Maurer gleich von zwei kantonalen Finanzdirektoren sekundiert.

Schuld am Schweigen der Kantone ist das Bundesgericht. In zwei wegweisenden Urteilen vom Oktober und Dezember 2018 verwies es die Kantone in die Schranken. Gewissen Gremien verpasste es in eidgenössischen Abstimmungskämpfen einen Maulkorb: den rund 15 interkantonalen Konferenzen, denen die für ein bestimmtes Dossier zuständigen Regierungsräte angehören. Abstimmungsempfehlungen der Polizei-, der Finanz- oder der Energiedirektoren seien eine «unzulässige behördliche Intervention» in die Meinungsbildung der Bürger, urteilte das Gericht – und verfügte: Das sei «nicht statthaft».

Bei den Kantonsregierungen lösten die Urteile Verunsicherung aus – und Unmut. Die direkte Folge ist nun, dass die Konferenzen der kantonalen Polizei- sowie der Finanzdirektoren sich zu den Vorlagen vom 19. Mai bisher nicht geäussert haben.

Doch die Kantone wollen sich das Wort nicht verbieten lassen. Und tatsächlich lässt das Bundesgericht ihnen zwei Hinter­türen offen. Die erste: Sofern die Mehrheit der Kantone durch eine eidgenössische Vorlage betroffen ist, darf sich auch die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) zu Wort melden. In der KDK stimmen die Vertreter der 26 Kantone im Namen ihrer jeweiligen Regierungen. Das Bundesgericht hält sie darum für besser legi­timiert als die Fachdirektorenkonferenzen, die «nicht transparent» seien.

Die Kantone reagieren

Diese Unterscheidung sei «fragwürdig», denn auch die Mitglieder der Fachdirektorenkonferenzen seien demokratisch legitimiert, kritisiert der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth (CVP), der Präsident der KDK. Doch nun müssten die Kantone halt «mit der neuen Rechtsprechung leben».

Und so haben die Kantone in den letzten Wochen eine neue Strategie ausgetüftelt: Neu soll nur noch die KDK Abstimmungsempfehlungen zu eidgenössischen Vorlagen fassen. Am kommenden Freitag liegen der KDK-Plenarversammlung Anträge vor, für beide Vorlagen vom 19. Mai eine Ja-Parole zu verkünden. Dafür braucht es allerdings eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 18 der 26 Stände.

Eine zweite Hintertür lässt das Bundesgericht einzelnen Kantonsregierungen offen: Diese dürfen weiterhin Empfehlungen zu eidgenössischen Vorlagen abgeben, sofern sie «namhaft» betroffen sind. In diesem Punkt hat das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung sogar gelockert – was KDK-Präsident Benedikt Würth sehr begrüsst. Bisher musste ein Kanton durch eine eidgenössische Vorlage stärker betroffen sein als andere Kantone, um eine eigene Abstimmungsparole rechtfertigen zu können.

Der Trick der Romands

Diese Bestimmung nützen einzelne Kantone nun für ein «Buebetrickli». Die welschen Finanzdirektoren haben sich von ihren Regierungen mandatieren lassen, um trotz dem Maulkorb des Bundesgerichts für die Steuer-AHV-Vorlage werben zu können. Dafür veranstalten sie derzeit eine Pressetour durch die ganze Westschweiz. Das Bundesgerichtsurteil sei für ihn unverständlich, sagt der jurassische Regierungsrat Charles Juillard (CVP), der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz – und meint: «Das Urteil zwingt uns nun halt zu Umwegen, um das gleiche Resultat zu erhalten.» Nämlich: eine klare Abstimmungsempfehlung der Kantone.

Auch das Bundesparlament wird sich mit der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts befassen. Ständerat Raphaël Comte (FDP, NE) hat letzte Woche eine parlamentarische Initiative eingereicht. Darin verlangt er, dass das Parlament eine Gesetzesänderung vornimmt, um die neuen Bundesgerichtsurteile auszuhebeln.

Wie häufig sich die Kantone in eidgenössischen Abstimmungskämpfen zu Wort melden, hat die Berner Politologin Rahel Freiburghaus im April 2018 in ihrer Masterarbeit nachgewiesen: Von 2000 bis 2018 hat sich die Zahl kantonaler Interventionen in eidgenössischen Abstimmungen mehr als vervierfacht.