2010-08-13 10:45

So viel kosten uns die Bundesratsrentner

Per Oktober treten die Bundesräte Hans-Rudolf Merz und Moritz Leuenberger ab und beziehen damit bald Rente vom Bund. Ganze 13 Alt-Bundesräte muss dieser ab nächstem Jahr unterhalten.

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Zwei der sieben Bundesräte werden in der diesjährigen Herbstsession ausgewechselt. Mit dem Doppelrücktritt von Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz erhält die Schweiz zwei neue Rentenbezüger aus dem Bundesrat. 13 wären es dann insgesamt. Jeder dieser Bundesratsrentner erhält mindestens 200'000 Franken pro Jahr, insgesamt 2,6 Millionen Franken, wie die welsche Zeitung «Le Matin» schreibt.

Und die Rechnung könnte 2011 noch höher ausfallen: Micheline Calmy-Rey tritt möglicherweise nach ihrem Präsidialjahr zurück und Eveline Widmer-Schlumpf läuft Gefahr, nicht wiedergewählt zu werden. Zusammen mit den Abgängen von Samuel Schmid und Pascal Couchepin würde das die Rechnung der Legislatur 2007-2011 um 1,2 Millionen erhöhen.

Blocher und andere verzichten

Der Staat wirft bereits Renten für neun Alt-Bundesräte auf. Für 2011 veranschlagt «Le Matin» darum eine Rentenrechnung von 3 Millionen Franken – andere Privilegien sowie die Renten für Witwen und Witwer von Alt-Bundesräten (ungefähr 120'000 Franken pro Person) nicht mitgerechnet. Kaspar Villiger, Joseph Deiss, Flavio Cotti und Christoph Blocher bilden die Ausnahmen, die freiwillig auf die Rente verzichten. Ihnen allen hatte es Alt-Bundesrat Rudolf Friedrich (FDP) vorgemacht, der von 1982 bis 1984 Bundesrat war und ebenfalls auf eine Rente verzichtete.

Die Regel will, dass ein Ex-Bundesrat nicht mehr verdient als ein aktiver Bundesrat, nämlich 440'000 Franken. Jedes Jahr wird darum anhand des Einkommens die Rente bestimmt. So bezieht Adolf Ogi trotz anderen Aktivitäten die ganze Rente. Und bei Ruth Metzler, die nicht mehr für Novartis arbeitet, wird sich dieses Jahr die Frage stellen, ob sie die Rente bekommt.

Altes System

Das Rentensystem wurde Anfang des 20. Jahrhunderts eingeführt und sollte helfen, abtretende Bundesräte im Dienste des Staates zu behalten und Korruption vorzubeugen. Noch heute ist das System, obwohl veraltet, kaum anfechtbar. Der Neuenburger SVP-Nationalrat Yvan Perrin äussert gegenüber «Le Matin» seine eigene Theorie dazu: «Kein Wunder, wenn viele jener, die für eine Reform stimmen sollten, die Hoffnung haben, selbst einmal Bundesrat zu werden und darum fürchten, sich ins eigene Fleisch zu schneiden.»

reh